9
Aug
2017
Zeitung

Digitaler Binnenmarkt: Wo stehen wir beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger?

Das Ringen um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht in die nächste Runde. Nachdem die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593 final) ein solches vorgesehen hatte, sprach sich die damalige Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Europaparlaments, MEP Therese Comodini Cachia, im März 2017 gegen ein solches Recht aus (Bericht). Siehe hierzu auch unseren Blog vom 14. März 2017. » Lesen Sie mehr

2
Jul
2017
Europa

Parlamentsausschüsse kommentieren Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen

Am 21. Juni 2017 haben gleich zwei Ausschüsse des europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf zur Wahrung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen noch vor der Sommerpause formuliert. Der Entwurf war im September 2016 von der europäischen Kommission präsentiert worden. Die offiziellen Stellungnahmen sind zwar noch nicht veröffentlicht. Die ersten Pressemitteilungen der beteiligten Akteure spiegeln aber bereits die Kernaspekte wieder.

Im Mittelpunkt des Verordnungsentwurfs steht vor allem die Ausweitung des aus der Kabel- und Satelliten-Richtlinie bekannten Sendelandprinzips auf Übertragungen von Rundfunksendern mittels des Internets. Nach Ansicht der Kommission sollen Fernseh- und Radiosender in Zukunft für die Ausstrahlung ihrer Inhalte in Online-Mediatheken nicht mehr wie bisher für jeden Mitgliedstaat, in dem die Inhalte abrufbar sind, Lizenzen einholen müssen. Stattdessen soll die Lizenz in einem Mitgliedstaat ausreichen, um Filme, Nachrichten etc. in der gesamten EU zum Abruf bereitzuhalten. Doch die Abstimmungen in den Ausschüssen für Kultur und für Industrie zeigen: der Vorstoß der Kommission trifft auf Widerstand. Beide Ausschüsse sprechen sich gegen eine Ausweitung des Sendelandprinzips und damit für die Beibehaltung des Territorialitätsprinzips in jetziger Form aus. » Lesen Sie mehr

19
Mrz
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

Urheberrechtsrichtlinie: Was wird aus dem Haftungsprivileg für Internet Provider?

Seitdem erste Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie im Internet kursieren, ist die europäische Urheberrechtsreform wieder in aller Munde. Der Bericht, für den MEP Therese Comodini Cachia verantwortlich zeichnet, umfasst insgesamt 73 (!) Änderungsvorschläge. Das Parlament mahnt mithin deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Kommissionsentwurf vom 14. September 2016 (COM(2016) 593 final) an.

Ein erstes Schlaglicht haben wir in unserem Blogbeitrag vom 14. März 2017 auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger geworfen. Während die Europäische Kommission ein solches befürwortet, spricht sich das Parlament – jedenfalls nach dem Cachia-Report – gegen die Einführung eines solchen Rechts aus. Mit diesem Beitrag möchten wir Art. 13 des Kommissionsentwurfs in den Blick nehmen, mit dem die Kommission Dienste-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen will, das Angebot auf den eigenen Plattformen zu überwachen. Das Parlament steht der Einführung solcher neuer Pflichten deutlich kritisch gegenüber. » Lesen Sie mehr