6
Feb
2018
Feuerwerk

Geoblocking – EU Parlament beschließt Verordnung

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking kommt! Nachdem sich die europäischen Institutionen im vergangenen November grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt haben (Blog-Beitrag), hat das Europäische Parlament heute mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen dem überarbeiteten Verordnungsentwurf zugestimmt (Pressemitteilung). Das Ende künstlicher Grenzen in einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt naht also.

Die Verordnung geht zurück auf einen Entwurf der Europäischen Kommission (COM(2016) 289), den diese am 25. Mai 2016 offiziell vorgestellt hatte. Der Initiative vorangegangen war die Erkenntnis, dass ausgerechnet im ansonsten grenzenlosen Internet der von der Europäischen Union seit Jahrzehnten angestrebte und in Art. 26 AEUV als zentrales Ziel formulierte Binnenmarkt bis heute nicht existiert. Vielmehr ist das sogenannte „Geoblocking“, also die Differenzierung nach Herkunft des Internetnutzers, gang und gäbe. Es führt dazu, dass Nutzern aufgrund ihrer IP-Adresse der Zugang zu bestimmten Seiten willkürlich verwehrt oder ihnen schlicht andere Konditionen als den inländischen Unionsbürgern gewährt werden. So kann einen etwa der Mietwagen in Heathrow bei einer Reservierung aus Frankreich oder Deutschland teurer kommen als bei einer Reservierung aus Italien, Spanien oder England. Damit soll nun Schluss sein. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2017
Leuchte grün

EU Parlament einigt sich auf Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Es war am 21. November 2017 als sich der Rechtsausschuss des EU Parlaments (JURI) nach intensiver Debatte und mehrmaligem Verschieben der Abstimmung auf eine Position Entwurf der Kommission für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) verständigte. Der seinerzeit verabschiedete Report weist erhebliche Abweichungen vom Ursprungsentwurf auf (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Einer der Hauptknackpunkte war die Ausweitung des Ursprungslandprinzips auch auf das Internet. Dieses gilt für Satelliten- und Kabelübertragungen Dank der sogenannten SatCab-Richtlinie 93/83 bereits seit geraumter Zeit. » Lesen Sie mehr

6
Okt
2017
Uhr

Abstimmung über europäische Urheberrechtsreform erneut vertagt

Die Europäische Kommission möchte im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt unter anderem auch das europäische Urheberrecht reformieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Reihe von Gesetzesinitiativen ins Leben gerufen. Das Herzstück der Reform ist dabei ohne Zweifel der Entwurf für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final). Dieser Entwurf wurde als Teil des sog. „Copyright Packages“ am 14. September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem erleben wir eine bisweilen heftige Diskussion um die verschiedenen Bestandteile des Entwurfs. » Lesen Sie mehr

9
Aug
2017
Zeitung

Digitaler Binnenmarkt: Wo stehen wir beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger?

Das Ringen um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht in die nächste Runde. Nachdem die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593 final) ein solches vorgesehen hatte, sprach sich die damalige Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Europaparlaments, MEP Therese Comodini Cachia, im März 2017 gegen ein solches Recht aus (Bericht). Siehe hierzu auch unseren Blog vom 14. März 2017. » Lesen Sie mehr

2
Jul
2017
Europa

Parlamentsausschüsse kommentieren Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen

Am 21. Juni 2017 haben gleich zwei Ausschüsse des europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf zur Wahrung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen noch vor der Sommerpause formuliert. Der Entwurf war im September 2016 von der europäischen Kommission präsentiert worden. Die offiziellen Stellungnahmen sind zwar noch nicht veröffentlicht. Die ersten Pressemitteilungen der beteiligten Akteure spiegeln aber bereits die Kernaspekte wieder.

Im Mittelpunkt des Verordnungsentwurfs steht vor allem die Ausweitung des aus der Kabel- und Satelliten-Richtlinie bekannten Sendelandprinzips auf Übertragungen von Rundfunksendern mittels des Internets. Nach Ansicht der Kommission sollen Fernseh- und Radiosender in Zukunft für die Ausstrahlung ihrer Inhalte in Online-Mediatheken nicht mehr wie bisher für jeden Mitgliedstaat, in dem die Inhalte abrufbar sind, Lizenzen einholen müssen. Stattdessen soll die Lizenz in einem Mitgliedstaat ausreichen, um Filme, Nachrichten etc. in der gesamten EU zum Abruf bereitzuhalten. Doch die Abstimmungen in den Ausschüssen für Kultur und für Industrie zeigen: der Vorstoß der Kommission trifft auf Widerstand. Beide Ausschüsse sprechen sich gegen eine Ausweitung des Sendelandprinzips und damit für die Beibehaltung des Territorialitätsprinzips in jetziger Form aus. » Lesen Sie mehr