12
Sep
2018
Feuerwerk

EU Parlament macht Weg für Trilog zur Urheberrechtsreform frei

In der heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament in Straßburg den Weg frei gemacht für die seit langem diskutierte Urheberrechtsreform. Jeweils mit knappen Mehrheiten – bei den entscheidenden Abstimmungen gab es jeweils knapp 300 Gegenstimmen – wurde über die einzelnen Erwägungsgründe und Artikel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016 593) abgestimmt. Anfang Juli dieses Jahres waren die Parlamentarier noch mit dem Versuch gescheitert, eine einheitliche Position zu finden, mit der das Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission hätte gehen können. Dies ist nunmehr geglückt, wobei die sich quer durch das Parlament ziehenden Fronten nach wie vor klar erkennbar geblieben sind. Am Ende konnte sich aber Rapporteur Axel Voss sich zumindest dem Grunde nach mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Denn der nun verabschiedete Richtlinientext umfasst sowohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11 RL-Entwurf) als auch eine Haftungsverschärfung für bestimmte online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). » Lesen Sie mehr

8
Sep
2018
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Urheberrechtsreform: Spannung steigt vor entscheidender Abstimmung im EU Parlament

Es wird Ernst in Straßburg. Kommende Woche unternimmt das Europäische Parlament einen neuerlichen Anlauf in Sachen Urheberrechtsreform. In einer hitzigen Debatte war die Verständigung auf eine einheitliche Position zu der neuen Urheberrechtsrichtlinie am 5. Juli 2018 am Ende krachend gescheitert. Das Plenum lehnte seinerzeit den eine Woche zuvor vom Rechtsausschuss (JURI) ausgearbeiteten Kompromissantrag mit 318 zu 278 Stimmen (bei 31 Enthaltungen) ab. Hierzu haben wir per Video-Kommentar und Blogbeitrag berichtet. Mit der Ablehnung wurde der Weg hin zu Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission vorerst verbaut. Weitere Änderungsvorschläge sollten erarbeitet und diskutiert werden. 88 solcher Vorschläge werden nun in der kommenden Woche im Parlament diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. » Lesen Sie mehr

6
Jul
2018
Eimer

Europäisches Parlament stoppt vorerst umstrittenen Entwurf zur Urheberrechtsreform

In Straßburg geht eine bemerkenswerte Parlamentswoche zu Ende. Am Donnerstag, den 5. Juli 2018 hat das Europäische Parlament den weiteren Fortgang der Reformbemühungen für ein modernes, digitales Urheberrecht in Europa vorerst gestoppt. Der vom Rechtsausschuss (JURI) eingebrachte Kompromissvorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593) wurde abgelehnt. Damit kann der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission nun nicht wie geplant starten. Vielmehr wird das Parlament nach der Sommerpause in der Sitzungswoche vom 10. bis 13. September 2018 einen neuerlichen Anlauf nehmen und versuchen, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen. » Lesen Sie mehr

20
Jun
2018
Einhornjagd

EU Parlament stimmt über Drohnen-Verordnung ab

Die Zeiten, in denen Drohnen eher als Spielzeug denn als seriöses Flugelement angesehen wurden, sind lange vorbei – nun auch in Europa. Unbemannte Flugobjekte sind ein lukratives Geschäft: Prognosen zeigen, dass Drohnen innerhalb von zehn Jahren 10 % des gesamten EU-Luftverkehrs (etwa 15 Mrd. EUR pro Jahr) ausmachen und bis 2050 sogar mehr als 150 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnten. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2018
WLAN

Digitaler Binnenmarkt: Neues vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Arbeit an der neuen Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) ist auf der Zielgeraden ins Stocken gekommen. Zu unterschiedlich sind die Positionen der unterschiedlichen Lager. Dabei sind bei weitem nicht alle Bestimmungen des Richtlinienentwurfs gleich umstritten. Die Diskussionen fokussieren sich derzeit vor allem auf den Artikel 11 RL-Entwurf, der sich mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst, und Artikel 13 RL-Entwurf, mithin also die Verpflichtung bestimmter Online Service Provider zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (Monitoring).

Mit Blick auf erstere Bestimmung hat der Rapporteur des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI), Axel Voss, unlängst einen durchaus bemerkenswerten Vorstoß unternommen. In einem internen Papier, welches jüngst „geleakt“ wurde, spricht er sich für nicht unerhebliche Änderungen an dem bislang diskutierten Wortlaut des Artikel 11 RL-Entwurf aus. » Lesen Sie mehr

1
Mrz
2018
Figuren

Digitaler Binnenmarkt – Die Verordnung gegen Geoblocking kommt!

Die Abschaffung unberechtigten Geoblockings war und ist eine Herzensangelegenheit der Europäischen Kommission. Seitdem die Kommission im Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt hatte, steht das Geoblocking im Zentrum der Bemühungen um einen barrierefreien Handelsraum auch im Internet. Unter Geoblocking versteht man dabei jegliche Differenzierung anhand der Herkunft eines Internetnutzers. Es ist heute Gang und gäbe das Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse auf Websites geführt werden, die speziell auf den nationalen Heimatmarkt zugeschnitten sind. Quer durch Europa gelten so unterschiedliche Preise und unterschiedliche Geschäftsbedingungen für den Erwerb ein und desselben Produkts. Damit soll nun Schluss sein! In dieser Woche hat der Rat den finalen Text einer Verordnung gegen unberechtigtes Geoblocking verabschiedet. Die Verordnung kann nun kommen! » Lesen Sie mehr