5
Nov
2018
Blog

„Afghanistan-Papiere“: Generalanwalt lehnt Urheberrechtsverletzung ab

Kann sich die Bundesrepublik Deutschland auf ein Urheberrecht an militärischen Lageplänen berufen? Das ist die Kernfrage, die aktuell den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt (Az.: C-469/17). Doch bevor sich der Gerichtshof vermutlich im Frühjahr 2019 mit einem Urteil zu der Thematik äußern wird, hat nunmehr der Generalanwalt Maciej Szpunar am 25. Oktober 2018 seine Schlussanträge veröffentlicht. Darin bezieht Szpunar deutlich Position. Das Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) sei bereits unzulässig. Denn der BGH habe das Verfahren zunächst zu weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverweisen müssen, so der Generalanwalt. Im Übrigen hegt er erhebliche Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der in Rede stehenden Dokumente. Darüber hinaus führe die Meinungs- und Informationsfreiheit dazu, dass sich ein Mitgliedstaat in dieser speziellen Situation nicht auf ein Urheberrecht berufen könne. » Lesen Sie mehr

10
Jun
2017
Legal

Streit um Afghanistan Papiere landet vor dem EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist derzeit ersichtlich „vorlagefeudig“. Am 1. Juni 2017 hat er gleich zwei Verfahren ausgesetzt und zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Neben dem Streit zwischen der Band Kraftwerk und Sabrina Setlur „Metall auf Metall“ dürfen sich die Luxemburger Richter auch mit der Frage befassen, ob sich der Staat erfolgreich auf das Urheberrecht an militärischen Lageplänen berufen kann – oder ob der Eingriff durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Der Vorlagebeschluss vom 1. Juni 2017 trägt das Az. I ZR 139/15. » Lesen Sie mehr