12
Okt
2020

Entwurf eines Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes

Auswirkungen für Vermieter und Verpächter

Vor dem Hintergrund der anhaltend negativen Entwicklungen der Wirtschaft in Folge der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie überraschte die deutsche Bundesregierung bereits am 18. September 2020 – und damit deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Juli 2021 – mit einem 247 Seiten starken Gesetzesentwurf. Die Regelungen des Entwurfs eröffnen Schuldnern die Möglichkeit der Gestaltung von Verbindlichkeiten durch einen Restrukturierungsplan und sowie die Inanspruchnahme weiterer neuartiger Sanierungs- und Stabilisierungswerkzeuge. Daneben sind auch zahlreiche Änderungen der Insolvenzordnung vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die Insolvenzantragsgründe, die Insolvenzantragsfrist und das Eigenverwaltungsverfahren.

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2
Apr
2020

COVID-19: Krisenbedingter Kündigungsausschluss für Vermieter tritt in Kraft

Am 1. April 2020 tritt ein Kündigungsausschluss für Mietverträge in Kraft, der Mieter bei Zahlungsverzug mit der Miete vor dem Verlust ihrer Wohnung oder Gewerbefläche schützt. Damit wird aber nicht schlicht ein sanktionsloser Zahlungsaufschub gewährt. Denn geschützt werden nur Mieter, die aufgrund der Pandemie tatsächlich einen akuten Liquiditätsengpass erleiden. Zudem bleiben die Mietzahlungen fällig und sind im Verzugszeitraum zu verzinsen. Ferner können die Mietsicherheiten vom Vermieter in Anspruch genommen werden. Vermieter müssen sich nicht einfach mit einem Verweis auf die Pandemie begnügen. Der Mieter muss vielmehr den Zusammenhang zwischen seinem Unvermögen zur Zahlung der Miete und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft machen.

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14
Mai
2018

Schriftform nach § 126 BGB vs. § 550 BGB: Was sagt der BGH?

BGH v. 07. März 2018 – XII ZR 129/16

Schriftform bei per Telefax übermittelten Verträgen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein Urteil vom 29. Januar 1992 (XII ZR 175/90) zunächst sehr hohe Anforderungen an die Wirksamkeit eines dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden befristeten Mietvertrages stellte, hat er diese Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich wieder gelockert. Das nunmehr ergangene Urteil des BGH vom 07. März 2018 (XII ZR 129/16) reiht sich nahtlos in diese Rechtsprechung ein und entschärft die Anforderungen an die Schriftform weiter.

Das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB dient dem Schutz der Parteien und möglicher Rechtsnachfolger, da es für Mietverträge, die über die Festlaufzeit von mehr als einem Jahr geschlossen werden, die schriftliche Form vorsieht. Ist ein Mietvertrag wirksam befristet, so ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

14
Nov
2017

Die Inventarliste: „Haben wir nicht – haben wir auch noch nie gebraucht“

Das Hotel ist gebaut und an den Betreiber samt Hotelausstattung übergeben worden. Der Betreiber hat das Hotel eröffnet und zahlt seine Pacht. Eine Inventarliste, also die Dokumentation des Inventarbestandes, gibt es nicht. Solange sich jede Partei so verhält, wie es die andere Partei von ihr erwartet, wird dieser Umstand nicht zur Sprache kommen. Sollte dies jedoch einmal nicht der Fall sein oder ein kritischer Kaufinteressent ins Spiel kommen, wird schnell der Ruf nach Rechtssicherheit laut. » Lesen Sie mehr

27
Okt
2017

Erfolg lässt sich gestalten!

Heuer Fach-Dialog Hotelverträge

5. Dezember 2017 | Frankfurt am Main

Hotels sind „hot“! – aber auch nur, wenn die Verträge so gestaltet sind, dass sie von Finanzierern und Investoren akzeptiert werden und auch die Betreiber sie zu leben wissen.

Der Hotelmarkt boomt. Der deutsche Hoteltransaktionsmarkt konnte 2016 mit ca. 5,1 Mrd. EUR Transaktionsvolumen im siebten Jahr in Folge ein Rekordergebnis erzielen. Auch 2017 verspricht ein Rekordjahr zu werden. Vor allem großvolumige Einzeltransaktionen und viele internationale Investoren trugen bis Ende Juni 2017 zu diesem großartigen Ergebnis bei; der Renditedruck ist extrem. Eine Transaktion, über die in der Presse viel berichtet wurde, ist der Verkauf des Motel One Spittelmarkt in Berlin an einen M&G Fund: Einen Ausblick in die Zukunft wagt niemand, aber nichts währt ewig. » Lesen Sie mehr