12
Jun
2019

Österreich: Regierung mit Gesetzesvorschlag zu „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“

Teil der Diskussion über angemessene Regelungen für das digitale Zusammenleben ist die Frage, wie mit der durch das Internet gewährten Möglichkeit umzugehen ist, die eigene Identität online durch die Nutzung von Pseudonymen zu verschleiern. Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Regierung kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Problematik der Online-Anonymität vorgelegt (siehe hier).

Im Kern verlangt der Gesetzesvorschlag von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, die Identität ihrer Nutzer zu verifizieren und einen Beauftragten zu benennen, der für die Einhaltung der Bestimmungen sowie für Anfragen von Nutzern und Behörden verantwortlich ist. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2018

Portabilitätsverordnung tritt in Kraft

Dieses Jahr bringt Ostern nicht nur die üblichen bunten Eier mit sich, sondern auch einen weiteren Schritt hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt: Zum 1. April 2018 tritt die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten (EU) 2017/1128 in Kraft. Diese ermöglicht es, dass Abonnenten von Online-Diensten künftig auch bei temporären Aufenthalten im EU-Ausland wie gewohnt auf den gebuchten Dienst zugreifen können. Bislang war im Regelfall an der Grenze Schluss. Grund hierfür waren national beschränkte Lizenzrechte der Anbieter. Die Portabilitätsverordnung bietet nun einen Weg, diese Beschränkung bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Abonnenten aufzubrechen. Anbieter kostenpflichter Dienste müssen die „Travle-Option“ anbieten. Die neue Verordnung findet dabei sowohl auf Neuverträge als auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2017

Rat verabschiedet Portabilitäts-Verordnung

Der digitale Binnenmarkt hat seine erste finale Verordnung. Sie betrifft die Portabilität von Online-Inhalten über nationale Grenzen hinweg. Am 8. Juni 2017 hat der Rat den Vorschlag der Kommission in der Fassung vom 18. Mai 2017 per Beschluss angenommen. Damit hat das Ringen um eine finale Formulierung der Verordnung zwischen den drei gesetzgebenden Institutionen Kommission, Parlament und Rat sein Ende gefunden. Die Verordnung wird zum Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Bis dahin steht noch die formale Ratifizierung durch Parlament und Rat sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt an. » Lesen Sie mehr

11
Mai
2016

Angemessenheit der Vergütung in einem Onlinemagazin

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2016 ist eine Pauschalvergütung von 40 bis 100 Euro für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem frei zugänglichen, werbefinanzierten Onlinemagazin grundsätzlich als unangemessen anzusehen (OLG Celle, Az.: Az.: 13 W 27/16). » Lesen Sie mehr