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Mit Urteil vom 28. März 2019 (I ZR 132/17) hat der BGH festgestellt, dass das Bereithalten von Software zum Abruf auf einem Downloadportal ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, wenn der Portalbetreiber das Programm auf eigenen Rechnern vorhält und so die Kontrolle über das Bereithalten ausübt. Das müsse auch dann gelten, wenn die Software zuvor vom Urheberrechtsinhaber selbst frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei. » Lesen Sie mehr

Die öffentliche Wiedergabe bzw. das öffentliche Zugänglichmachen im Netz sind urheberrechtlich relevante Handlungen. Sie bedürfen grundsätzlich der Gestattung durch den Urheber. Aber wann liegt eine solche Handlung konkret vor? Hier scheiden sich die Gesiter nur allzu oft. Die Gerichte müssen immer wieder entscheiden. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29. Unlängst hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder Fragen zum Verständnis der Norm vorgelegt. Es geht um ein Foto, wlches die spanische Stadt Córdoba zeigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen C-161/17 geführt. Am 25. April 2018 hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge zu diesem Verfahren vorgelegt. Darin vertritt er eine nivht für jeden vorhersehbare Meinung. » Lesen Sie mehr

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden die Richter über zwei wesentliche Fragen mit Blick auf den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen. Zum einen liege eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung durch Veröffentlichung einer Demo-Version auch dann vor, wenn der zugehörige Quellcode nicht heruntergeladen werden kann. Zum anderen werde eine Dekompilierung der Software nicht durch ein Interesse an der Entfernung einer „Spionagefunktion“ (wie etwa Tracking-Cookies) gerechtfertigt (OLG Frankfurt, Urt. v. 27. Januar 2015, Az.: 11 U 94/13). » Lesen Sie mehr

In der vergangenen Woche hat der EuGH eine höchst interessante Entscheidung betreffend das Live Streaming von Sportevents im Internet gefällt. Zur Disposition stand der Schutz, den Sendeunternehmen jenseits der Frage, ob die Übertragung selbst urheberrechtlichen Schutz genießt, für sich beanspruchen können, mithin also das Leistungsschutzrecht des Senders. Die neunte Kammer des Gerichtshofs entschied, dass dieser Leistungsschutz über die Definition des öffentlichen Zugänglichmachens in Art. 3 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 hinausgehen kann. Insoweit bestehe keine Vollharmonisierung des Urheberrechts und urheberrechtsverwandter Rechte. Nach nationalem Recht könne die Bereitstellung eines Live Streams durch Dritte daher untersagt werden (EuGH, Urt. v. 26. März 2015, Rs. C-279/13 – C More Entertainment vs. Sandberg). » Lesen Sie mehr