25
Sep
2019

BGH: Bereithalten fremder Software zum Download stellt Urheberrechtsverletzung dar

Mit Urteil vom 28. März 2019 (I ZR 132/17) hat der BGH festgestellt, dass das Bereithalten von Software zum Abruf auf einem Downloadportal ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, wenn der Portalbetreiber das Programm auf eigenen Rechnern vorhält und so die Kontrolle über das Bereithalten ausübt. Das müsse auch dann gelten, wenn die Software zuvor vom Urheberrechtsinhaber selbst frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei. » Lesen Sie mehr

14
Sep
2018

BGH legt Urheberrechtsstreit um YouTube dem EuGH vor

Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31. » Lesen Sie mehr

28
Apr
2017

EuGH: Bereits der Verkauf eines Mediaplayers ist eine öffentliche Wiedergabe

Es ist wahrlich kein Ende in Sicht, was Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ angeht. Mit Urteil vom 26. April 2017 hat der Gerichtshof entschieden, dass bereits der Verkauf von Mediaplayern, die vorinstallierte Add-ons mit Links zu illegalen Streaming-Webseiten enthalten, eine solche Wiedergabe darstellt (Rs. C-527/15Filmspeler). Der Rechteinhaber kann sich mithin gegen den Vertrieb solcher Geräte zur Wehr setzen. Zudem stellt der Vorgang des Streamings auf dem Mediaplayer keine erlaubte, weil bloß flüchtige und vorübergehende, Vervielfältigung des Werks dar. » Lesen Sie mehr

31
Mrz
2017

BGH: Hyperlinks & öffentliche Wiedergabe – wieder geht’s zum EuGH!

Mit Beschluss vom 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Frage rund um den Begriff der öffentlichen Wiedergabe vorgelegt. Wer gedacht hat, nach GS Media(C-160/15)würde Ruhe um Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 einkehren (vgl. Blogbeitrag), hat sich geirrt. Konkret geht es nun um die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn ein im Internet frei zugängliches Werk auf einen Server heruntergeladen und im Anschluss auf der eigenen Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Az.: I ZR 267/15, Urteil noch nicht online). » Lesen Sie mehr

2
Nov
2016

EuGH-Vorgaben zu Hyperlinks: Schwedisches Gericht erlässt erstes nationales Urteil

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2016 zur Rechtmäßigkeit von Hyperlinks in Sachen GS Media vs Sanoma Media Netherlands (Rs. C-160/15, vgl. auch unseren Blog-Beitrag) hat europaweit für Aufsehen wie auch Diskussion gesorgt. Nur gut einen Monat hat es nun gedauert, bis das erste nationale Gericht die vom EuGH entwickelten Kriterien zur praktischen Anwendung gebracht hat. Mitte Oktober entscheid das schwedische Attunda tingsrätt (Bezirksgericht von Attunda) einen Fall, in dem ein belgisches Medienunternehmen auf ein Video verlinkt hatte, welches ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaberin in die Online-Plattformworden war (Urt. v. 13. Oktober 2016, Az.: FT 11052-15). » Lesen Sie mehr