9
Apr
2018
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Neue Pflichten für Plattform-Betreiber – Wo stehen wir?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Zentrum der Bestrebungen der Europäischen Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Der Entwurf einer neuen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („Urheberrechtsrichtlinie“, COM (2016) 593) datiert bereits vom 14. September 2016. Während viele Regelungen des Richtlinienentwurfs zwischenzeitlich final abgestimmt werden konnten, stehen sich bei einer zentralen Norm, dem Art. 13 RL-Entwurf die Positionen noch konträr gegenüber (vgl. auch unsere vorangegangenen Blogbeiträge hier und hier):. Es geht um die Verpflichtung bestimmter Plattform-Betreiber zur Implementierung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen. Hier bereitet insbesondere die Abstimmung mit dem Safe Harbour-Prinzip der e-Commerce Richtlinie 2000/31 Schwierigkeiten.

Ende März hat nun der Rat einen Vorstoß unternommen und einen Kompromissvorschlag zur Formulierung des Art. 13 RL-Entwurf vorgelegt. Nahezu zeitgleich wurde eine überarbeitete Fassung des Parlaments-Rapporteurs Axel Voss „geleakt“. Offenkundig sind beide Kompromissvorschläge von einem gemeinsamen Bestreben geprägt, nun zeitnah zu einem finalen Textvorschlag zu kommen. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2016
Legal

LG Hamburg mit erstem Urteil zu Hyperlinks nach GS Media

Am 8. September 2016 erging das vielbeachtete Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofn (EuGH) in Sachen GS Media (C-160/15GS Media, vgl. auch unseren Blogbeitrag). Nachdem kurze Zeit später zunächst ein schwedisches Gericht in Anwendung der vom EuGH entwickelten Wertungskriterien eine erstes Urteil fällte, hat nunmehr auch das Landgericht Hamburg die erste deutsche Entscheidung erlassen. Mit Beschluss vom 18. November 2016 bejaht das Landgericht eine öffentliche Wiedergabe und ordnete das Setzen eines Hyperlinks damit als urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ein. Der Linksetzer wurde entsprechend zur Unterlassung verurteilt. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2016
Computerstecker

EuGH mit nächster Grundsatzentscheidung: Passwortschutz für offenes WLAN

Der September in Luxemburg hat es in sich. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2016 sein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Hyperlinks veröffentlicht hat (Rs. 160/15 – GS Media, vgl. unseren Blogbeitrag), folgte nur eine Woche später die Entscheidung McFadden zur Haftung für offene WLANs(Rs. C-484/14McFadden). Gegenstand des Verfahrens war das Haftungsprivileg für sogenannte Access Provider, mithin also die Frage, ob der Geschäftsinhaber, der seinen Kunden ein freies WLAN zur Verfügung stellt, für Rechtsverstöße seiner Kunden haftet oder nicht. Dies ist nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht der Fall. Nationale Gerichte und Behörden können allerdings Verfügungen zu erlassen, die vorsehen, dass ein WLAN mit einem Passwort gesichert werden muss. » Lesen Sie mehr

29
Jun
2016
Europa

Generalanwalt positioniert sich zu E-Book-Verleih durch Bibliotheken

Dürfen öffentliche Bibliotheken E-Books verleihen oder gelten hier andere Regeln als für das „klassische“ Buch? Mit dieser Frage darf sich der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Vorlageverfahren befassen. Unlängst hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge hierzu veröffentlicht. Er spricht sich darin dafür aus, E-Books dem Grunde nach wie klassische Bücher zu behandeln. Dementsprechend könnten öffentlichen Bibliotheken auch im Bestand befindliche E-Books verleihen, ohne hierfür eine gesonderte Lizenzierung vornehmen zu müssen. Szpunar befürwortet insofern eine „dynamische“ Auslegung der europarechtlichen Normen vor dem Hintergrund der Digitalisierung (Schlussanträge vom 16. Juni 2016, C-174/15). » Lesen Sie mehr