9
Jun
2018
Datenspeicherung

Generalanwalt äußert sich zu Filesharing – Haftung im familiären Umfeld

Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17Bastei Lübbe). » Lesen Sie mehr