27
Feb
2018

Digitaler Binnenmarkt – Kommt die neue Urheberrechtsrichtlinie endlich voran?

Am 14. Februar 2018 konnten wir über ein internes Dokument der Ratspräsidentschaft zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie berichteten. Aus diesem ging hervor, dass sich der Richtlinienentwurf allem Anschein nach nun endlich auf der Zielgerade befindet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde mit zwei Themenkomplexen befasst, die nach wie vor strittig sind: die Einführung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger (Art. 11 RL-Entwurf) und die Begründung neuer Monitoring-Pflichten für bestimmte Online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). Entsprechend einem weiteren internen Papier (5902/18) hat der Austausch mit den Ständigen Vertretern bereits am 31. Januar 2018 stattgefunden. Die Schlussfolgerungen, welche die Ratspräsidentschaft hieraus gezogen hat, finden sich nunmehr in dem aktuellen Papier. » Lesen Sie mehr

5
Okt
2017

BAG zu Keylogger: Urteilsgründe veröffentlicht – Leitlinien für zulässige Kontrollen

Bereits Ende Juli hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers durch den Arbeitgeber rechtswidrig ist, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/16). Jetzt hat das BAG die vollständigen Urteilsgründe veröffentlicht, die Sie hier abrufen können. » Lesen Sie mehr

27
Jul
2017

BAG zu Keylogger: Unwirksamkeit einer Compliance-Kündigung wegen Datenschutzverstoßes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil mit der Kündigung eines Arbeitgebers wegen vermuteten Arbeitszeitbetrugs durch einen angestellten Web-Entwickler befasst (Urt. v. 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16). Der Arbeitgeber hatte eine sogenannte Keylogger-Software auf dem Dienst-PC des klagenden Arbeitnehmers installiert. Der Keylogger zeichnete dauerhaft sämtliche Tastatureingaben auf und erstellte regelmäßig Screenshots vom Bildschirm des Arbeitnehmers.

In dem Kündigungsschutzverfahren konnte der Arbeitgeber eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers jedoch nicht nachweisen, weil das BAG die aufgezeichneten Log-Dateien als Beweismittel für unverwertbar erklärte. Der Arbeitgeber habe beim Einsatz des Keyloggers gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem er „ins Blaue hinein“ ermittelt habe. Die Maßnhame sei daher nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG verhältnismäßig und zulässig. Im Ergebnis bestätigten die Erfurter Bundesrichter damit die Auffassung der Vorinstanz, wonach datenschutzwidrig ermittelte Beweise vor den Arbeitsgerichten in der Regel unverwertbar sind.

Der Einsatz eines Keyloggers ist für sich genommen nicht illegal. Zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und anderen Verdachtsmomenten im Arbeitsumfeld wird die Verwendung eines Keyloggers allerdings nur in Ausnahmefällen verhältnismäßig und datenschutzrechtlich zulässig sein.

Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier abrufen. Einen Beitrag von Wolf-Tassilo Böhm und Lukas Ströbel zu dem aktuellen BAG-Urteil im Legal Tribune Online mit weiteren Hintergrundinformationen finden Sie hier.

 

Verfasst von Dr. Wolf-Tassilo Böhm und Dr. Lukas Ströbel (sind aus der Sozietät ausgeschieden)