15
Mai
2018
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Das BAG und der Mindestlohn: diesmal zum Mindestlohn von Zeitungszustellern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte kürzlich, dass Zeitungszusteller in den Jahren 2015 bis 2017 nur Anspruch auf einen niedrigeren Mindestlohn hatten – im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern (BAG v. 25. April – 5 AZR 25/17 (Pressemitteilung)). Die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz (MiLoG) sei verfassungsmäßig (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG a.F.). Außerdem urteilten die Erfurter Richter, dass Nachtarbeitszuschläge nicht auf den Mindestlohn anzurechnen seien. Denn sie dienen dem Ausgleich der Widrigkeiten der Nachtarbeit. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung zur Ausgestaltung des Mindestlohns und der anzurechnenden Entgeltbestandteile fort. Die Entscheidung hat daher nicht nur Bedeutung für Unternehmen der Zeitungszustellung. » Lesen Sie mehr