2
Apr
2020

COVID-19: Krisenbedingter Kündigungsausschluss für Vermieter tritt in Kraft

Am 1. April 2020 tritt ein Kündigungsausschluss für Mietverträge in Kraft, der Mieter bei Zahlungsverzug mit der Miete vor dem Verlust ihrer Wohnung oder Gewerbefläche schützt. Damit wird aber nicht schlicht ein sanktionsloser Zahlungsaufschub gewährt. Denn geschützt werden nur Mieter, die aufgrund der Pandemie tatsächlich einen akuten Liquiditätsengpass erleiden. Zudem bleiben die Mietzahlungen fällig und sind im Verzugszeitraum zu verzinsen. Ferner können die Mietsicherheiten vom Vermieter in Anspruch genommen werden. Vermieter müssen sich nicht einfach mit einem Verweis auf die Pandemie begnügen. Der Mieter muss vielmehr den Zusammenhang zwischen seinem Unvermögen zur Zahlung der Miete und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft machen.

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12
Nov
2019

Kommt das Ende des Schriftformproblems?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat im September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht vorgelegt.

Die neue Regelung

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Schriftformvorschrift des § 550 BGB aufgehoben werden. Stattdessen soll § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) um ein Kündigungsrecht (ausschließlich!) des Erwerbers für den Fall eines Schriftformverstoßes ergänzt werden. » Lesen Sie mehr

19
Feb
2019
André Lohde
André Lohde
Immobilienwirtschaftsrecht / Hamburg
E-Mail: andre.lohde@hoganlovells.com
Telefon: +49 (40) 41993 328
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André Lohde

Mietverträge: Kein Ausscheiden des Vermieters bei Übertragung des Miteigentumsanteils

BGH vom 9. Januar 2019 – VIII ZB 26/27

1.xSachverhalt

Es hätte ja alles so einfach sein können:

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses und vermieteten gemeinsam eine darin gelegene Einliegerwohnung an den Beklagten. Später wurde die Klägerin durch Übertragung des Miteigentumsanteils ihres Ehemanns Alleineigentümerin des Anwesens. Ohne Zutun ihres Ehemannes kündigte die Klägerin im Anschluss das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nahm den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch.

In den Vorinstanzen konnte sich die Klägerin damit erfolgreich gegen den Beklagten durchsetzen. Am Ende machte der BGH der Klägerin jedoch einen jähen Strich durch die Rechnung. » Lesen Sie mehr

11
Jul
2018

Achtung Vermieter! Haftungsfalle bei Mietverträgen über noch nicht errichtete Gebäude

Beim Abschluss eines Mietvertrages über ein noch nicht errichtetes Gebäude droht dem Vermieter – gestützt durch die ständige Rechtsprechung des BGH – eine nicht zu unterschätzende Haftungsfalle. Die Gefährdungshaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB, wonach der Vermieter für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel im Sinne des § 536 BGB verschuldensunabhängig haftet, greift danach auch in jenen Fällen, welche als „Vermietung vom Reißbrett“ oder als Sonderfall des „noch nicht errichteten Gebäudes“ bekannt sind. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2018
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
E-Mail: ulrike.janssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Ulrike Janssen

Eine unzulässige Wertsicherungsklausel ist als AGB von Anfang an unwirksam

Gewerbemietrecht: LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016 – 7 O 139/15

Eine Vertragsbestimmung, wonach sich die Miete automatisch ändert, wenn sich der Verbraucherpreisindex (VPI) nach oben verändert, ist von Anfang an unwirksam, wenn es sich um eine vom Vermieter gestellte allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt.

Der Fall

Die Klägerin vermietet Gewerberäume an die Beklagte. Nachdem die Beklagte aufgrund diverser Mängel nur einen geminderten Mietzins entrichtete, kündigt die Klägerin den Mietvertrag und klagt anschließend u.a. auf Zahlung rückständiger Mietzinsen unter Berücksichtigung von Mieterhöhungen aufgrund einer zwischen den Parteien formularvertraglich vereinbarten Preisgleitklausel. » Lesen Sie mehr