21
Dez
2020
Sabine Adams
Sabine Adams
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: sabine.adams@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 0
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& Sabine Adams

§ 313 BGB und staatliche Corona-Maßnahmen – „Kurskorrektur“ im gewerblichen Mietrecht

Mit unserem Blogbeitrag vom 14. Dezember 2020 hatten wir bereits auf die entsprechende Gesetzgebungsinitiative hingewiesen. In Rekordzeit sind daraufhin am 17. und 18. Dezember 2020 zwei neue Bestimmungen zum gewerblichen Mietrecht (unter Ausklammerung von Wohnraummietverträgen) verabschiedet worden. Art. 240 § 7 EGBGB bezieht sich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Mietverträge, § 44 EGZPO statuiert ein Beschleunigungsgebot für Klagen im Zusammenhang mit Mietkürzungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus. Die Vorschriften – und unsere nachfolgenden Ausführungen – gelten gleichermaßen auch für Pachtverträge.

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27
Jun
2017

Schönheitsreparatur-AGB kurz vor dem Untergang?

Zur Entscheidung des LG Berlin vom 9. März 2017- 67 S 7/17

Im Mietrecht bleibt es spannend: Mit einem ausführlich begründeten Urteil vom 9. März 2017 hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass AGB-Klauseln, welche die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Mieter von Wohnraum abwälzen,  unwirksam sind, selbst wenn dem Mieter zu Vertragsbeginn eine renovierte Wohnung überlassen wurde, sofern dem Mieter für durchzuführende Schönheitsreparaturen kein angemessener Ausgleich gewährt wird oder er nicht die Möglichkeit erhält, die Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

In Anlehnung an die drei Urteile des BGH im März 2015 weitet das Landgericht die höchstrichterlichen Grundsätze für Schönheitsreparaturklauseln sogar aus. » Lesen Sie mehr

8
Mai
2017

Kauf bricht nicht Miete – oder doch? Das Ankaufsrecht als Ausnahme zur Regel

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XII ZR 9/15

Das Problem:

Nach § 566 BGB, der die amtliche Überschrift „Kauf bricht nicht Miete“ trägt, tritt bei einem Verkauf eines Grundstücks der Erwerber grundsätzlich anstelle des ursprünglichen Vermieters (Verkäufer des Grundstücks) in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Mietvertrages ein. Der BGH hat nun jedoch entschieden, dass der Erwerber nur in solche Verpflichtungen aus dem Mietvertrag eintritt, die für die Fortführung des Mietverhältnisses erforderlich sind. » Lesen Sie mehr

14
Nov
2016
Sabine Reimann
Sabine Reimann
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
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Sabine Reimann

Wer baut macht Lärm

LG Berlin vom 16.06.2016 (Az. 67 S 76/16): Baulärm, Mietminderung, Duldungspflicht und Schadensersatz

Mietrecht

„Das ist doch klar, dass eine Baustelle Lärm und Schmutz verursacht! Wer neben einer Baulücke mietet, kann doch nicht hinterher Miete mindern, wenn die Baulücke geschlossen und dort gebaut wird!“ Doch – das entschied jüngst das LG Berlin, selbst dann, wenn der Vermieter diese Baumaßnahme nicht zu vertreten hat, sie selbst dulden muss und möglicherweise keinen oder nur einen geringen Anspruch gegen Nachbarn hat. » Lesen Sie mehr