17
Jun
2019

Massenentlassungsanzeige auch nach Ausfertigung der Kündigungserklärungen rechtzeitig

Zeigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit nicht an, so riskiert er die Unwirksamkeit aller von der Anzeigepflicht umfassten Kündigungen. Das Thema ist gerade bei größeren Restrukturierungen sehr wichtig. Auch der Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige kann taktisch und rechtlich sehr wichtig sein. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob eine Anzeige auch dann noch rechtzeitig erfolgt ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen bereits unterschrieben, aber noch nicht übergeben hatte. Das BAG hat eine erhebliche Verunsicherung beseitigt, die das Urteil der Vorinstanz ausgelöst hatte.

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13
Jul
2017

(Weitere) Neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte Ende November 2016 neue Formulare für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) veröffentlicht. Die BA hat nun noch einmal nachgebessert und die Formulare angepasst. » Lesen Sie mehr

30
Jan
2017

Massenentlassung: Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht benachteiligt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Mitarbeitern in Elternzeit gestärkt, die ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer Massenentlassung verlieren (vgl. Pressemitteilung Nr. 4/17). Damit haben die Erfurter Bundesrichter ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt und ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Die aktuelle Entscheidung des BAG führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Massenentlassungsverfahrens. Bei der Entlassung von Arbeitnehmern in Elternzeit sind neue Grundsätze zu berücksichtigen, welche wahrscheinlich auch auf andere Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz übertragbar sind. » Lesen Sie mehr

7
Dez
2016

Neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Ende November 2016 neue Fassungen für die Formulare für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), für das Merkblatt und die fachlichen Weisungen veröffentlicht. Die sich dadurch ergebenden Änderungen bedeuten insbesondere für größere Unternehmen einen erheblichen Mehraufwand beim Ausfüllen der Formulare. » Lesen Sie mehr