11
Feb
2019

Ein „Neuer Deal” für Europa?

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr

20
Dez
2018

Keine Weihnachtsgeschenke für ausländische Investoren – Die Bundesregierung verschärft erneut die Regelungen zu Investitionsprüfungsverfahren und entschärft das Boykottverbot

Kurz vor dem Weihnachtsfest hat das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 eine neuerliche Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung der Regelungen zur Investitionsprüfung, indem die Prüfschwelle für ausländische Erwerbe in bestimmten Fällen auf nur 10% gesenkt und die Prüfung auf Medienunternehmen ausgedehnt wird. Außerdem hat die Bundesregierungden Anwendungsbereich des Boykottverbots konkretisiert, das mit Wiedereinführung der US-Iransanktionen erhöhte Aufmerksamkeit erlangte. Die Änderungen werden in Kürze mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

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23
Apr
2018

Gun Jumping und Informationsaustausch vor dem Zusammenschluss

Neuigkeiten aus Europa und den USA

Jüngst gab es Neuigkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks zu Themen, die jeden Zusammenschlussbeteiligten bewegen: Was darf man wann? Aus Europa gab es im Rahmen eines Vorlageverfahrens Hinweise zur Reichweite des Verbots sogenannten „Gun Jumping“, also zur Reichweite der vor der Freigabe geltenden Stillhaltepflicht der Transaktionsparteien. Aus den USA gab es Hinweise zur Zulässigkeit des Informationsaustauschs zwischen den Parteien vor Closing. Hat dies Relevanz für den Standort Deutschland? » Lesen Sie mehr

14
Jul
2017

Chinese Walls?

Die Bundesregierung verschärft die Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland

Die Bundesregierung hat diese Woche die Hürden für den Erwerb deutscher Unternehmen durch nicht-EU-Ausländer deutlich verschärft. Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) werden trotz Kritik der deutschen Industrie, die sich um die Offenheit Deutschlands für ausländische Investitionen sorgt, neue Meldepflichten für M&A-Transaktionen geschaffen. Des Weiteren wird das bereits bestehende Verfahren inhaltlich und zeitlich deutlich ausgeweitet. » Lesen Sie mehr