4
Feb
2019

EuG: Entscheidung ohne Begründung ist fehlerhaft

Das EuG hat in der Rechtssache T-572/15 entschieden, dass das EUIPO das ihm zustehende Ermessen über einen Aussetzungsantrag nicht ausgeübt hat und seine Entscheidung damit fehlerhaft ist, wenn die Entscheidung nicht begründet wird.

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21
Feb
2018

Bewertungsportale: BGH bejaht Löschungspflicht bei mangelnder Neutralität

Der Bundesgerichtshof hat gestern, am 20. Februar 2018, ein vielbeachtetes Urteil zur Verpflichtung von Bewertungsportalen, Profile von bewerteten Ärzten gegebenenfalls zu löschen, gefällt. Im Ergebnis gaben die Karlsruher Richter der klagenden Ärztin Recht, die sich im Kern gegen die Schaltung von Werbung auf ihrer Profilseite gewandt hatte. Diese Werbung hatte Leistungsangebote konkurrierender Ärzte zum Gegenstand. Letztere waren zahlende Kunden des Online-Portals (BGH, Urt. v. 20. Februar 2018, Az.: VI ZR 30/17 – Jameda II). Zu dem Urteil liegt bislang lediglich die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor. » Lesen Sie mehr

3
Dez
2017

BGH stärkt Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet

Rechteinhaber sind nicht selten mit dem Problem konfrontiert, dass sie zwar die Verletzung ihrer (Urheber-)Rechte nachweisen, nicht aber die Identität des Verletzers herausfinden können. Für diese Fälle hält das Urheberrecht seit 2008 einen sogenannten Drittauskunftsanspruch bereit. Dieser richtet sich unter anderem gegen den Internet-Provider und dessen Kenntnis, wer hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer unlängst ergangenen Entscheidung die Durchsetzung dieses Anspruchs gestärkt (Urteil vom 21. September 2017, Az.: I ZR 58/16). Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Verfahrens verpflichtet, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen. » Lesen Sie mehr

18
Okt
2017

UPDATE: Zweite Chance für 3D-Marke von Ritter Sport nach BGH-Urteil?

Der BGH hat mit Urteilen vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZB 105 /16 und I ZB 106) die Entscheidung des BPatG (Az. 25 W (pat) 78/14) zur 3D-Marke von Ritter Sport (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 7. März 2017) aufgehoben und das Verfahren an das BPatG zurückverwiesen. » Lesen Sie mehr