15
Feb
2019

Zu den Voraussetzungen des Nachholens von FRAND-Obliegenheiten – „Funkstation“

In seinem unlängst veröffentlichten „Funkstation“-Urteil befasste sich das LG Mannheim mit der Frage, ob die Inhaberin eines standardessenziellen Patents (SEP) ihre, in der EuGH Entscheidung ZTE ./. Huawei näher spezifizierten, Obliegenheiten zu fairem, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Verhalten auch noch nachträglich, nämlich dann erfüllen kann, wenn das Verletzungsverfahren bereitsanhängig ist.

» Lesen Sie mehr

16
Jan
2018

Telekommunikation – LG Mannheim setzt Verletzungsverfahren aus

LG Mannheim: Aussetzung eines Verletzungsverfahrens im Telekommunikationsbereich mit einer wahrscheinlichen unzulässigen Erweiterung. Im Herbst 2017 wurden Aussetzungen von beiden Kammern 2 und 7 des Landgerichts Mannheim entschieden, weil der Gegenstand des Anspruchs hoch wahrscheinlich über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausging.

» Lesen Sie mehr