17
Apr
2019

Finale Abstimmung – Rat der EU stimmt der Urheberrechtsreform zu

Der Rat der Europäischen Union hat vorgestern, am 15. April 2019, die EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie) bestätigt und damit den Gesetzgebungsprozess beendet, der Anfang 2016 mit dem ersten Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie begann. Der nächste Schritt der Reform ist die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2019

Das Leistungsschutzrecht gemäß Artikel 15 in der DSM-Richtlinie

Vorgestern, am 26. März 2019, hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt, wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte des Jahres 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die DSM-Gruppe von Hogan Lovells hat bereits einen Überblick über die Richtlinie (siehe unseren Blog-Beitrag hier) sowie eine tiefergehende Analyse von Artikel 17 (zuvor Artikel 13), der die Haftung von Online-Diensten für das Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch die Nutzer regelt (auch bekannt als „Upload-Filter“-Regelung), veröffentlicht (siehe unseren Blog-Beitrag hier). In diesem Beitrag wird der ebenfalls kontroverse Artikel 15 (zuvor Artikel 11) näher beleuchtet, der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (im englischen Sprachraum auch als „Link-Tax“ bekannt) im Hinblick auf die Online-Nutzung einführt. » Lesen Sie mehr

12
Sep
2018

EU Parlament macht Weg für Trilog zur Urheberrechtsreform frei

In der heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament in Straßburg den Weg frei gemacht für die seit langem diskutierte Urheberrechtsreform. Jeweils mit knappen Mehrheiten – bei den entscheidenden Abstimmungen gab es jeweils knapp 300 Gegenstimmen – wurde über die einzelnen Erwägungsgründe und Artikel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016 593) abgestimmt. Anfang Juli dieses Jahres waren die Parlamentarier noch mit dem Versuch gescheitert, eine einheitliche Position zu finden, mit der das Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission hätte gehen können. Dies ist nunmehr geglückt, wobei die sich quer durch das Parlament ziehenden Fronten nach wie vor klar erkennbar geblieben sind. Am Ende konnte sich aber Rapporteur Axel Voss sich zumindest dem Grunde nach mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Denn der nun verabschiedete Richtlinientext umfasst sowohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11 RL-Entwurf) als auch eine Haftungsverschärfung für bestimmte online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). » Lesen Sie mehr

21
Jun
2018

Europas Urheberrechtsreform kommt voran

Nach einer langen und intensiven Debatte – einschließlich mehrerer Vertagungen – hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gestern endlich auf seinen Standpunkt zum Entwurf der DSM-Urheberrechtsrichtlinie einigen können. Zwar muss das Parlament noch im Plenum final abstimmen und auch der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission steht noch aus. Doch kommt die Urheberrechtsreform in Europa mit der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss ersichtlich voran. Es war auch höchste Zeit, wenn man die Parlamentswahlen im kommenden Jahr bedenkt! » Lesen Sie mehr

3
Jun
2018

Die Urheberrechtsreform kommt voran: Rat einigt sich auf Textvorschlag

Die Bemühungen der Europäischen Union, einen real existierenden digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, kommen Stück für Stück voran. Die Kommission, deren Amtszeit 2019 abläuft, hat seit Veröffentlichung der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt im Mai 2015 eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen losgetreten. Zwischenzeitlich ist es an Parlament und Rat, eine eigene Position zu den jeweiligen Verordnungs- und Richtlinientexten zu finden. Dass dies mitunter mit größten Schwierigkeiten verbunden ist, zeigt nicht zuletzt das zähe Ringen um einen finalen Text der neuen Urheberrechtsrichtlinie. Der Kommissionsvorschlag (COM (2016) 593 datiert bereits vom 14. September 2016. Die Richtlinie soll die in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen und reformieren. » Lesen Sie mehr