25
Okt
2017
Buch aufgeschlagen

Podiumsdiskussion: Brauchen Buchverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht?

Anlässlich der Buchmesse in Frankfurt veranstaltete der Deutsche Fachverlag am 12. Oktober 2017 eine Podiumsdiskussion zu dem Thema, inwieweit auch Buchverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht benötigen.

Die durchaus lebhafte und konträre Diskussion nahm ihren Ursprung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2016 in dem Verfahren Vogel ./. VG WORT (Az.: I ZR 198/13). Mit dieser Entscheidung sprachen die Karlsruher Richter den Verlegern die Stellung als „Berechtigte“ im Sinne der kollektiven Rechtewahrnehmung ab. Dies mit der Folge, dass die traditionelle Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen der VG WORT vor dem Aus stand.

Zwar hat der Gesetzgeber die besagte Verlegerbeteiligung mit dem am 24. Dezember 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung (UrhVergÄndG) in Reaktion auf das BGH-Urteil auf eine neue Grundlage gestellt. Doch basieren die neuen §§ 27 Abs. 2, 27a VGG wiederum auf einem vom Autor abgeleiteten Recht. Aus diesem Grunde wird nicht nur in Verlagskreisen intensiv diskutiert, ob es eines originären Leistungsschutzrechts für Buch Verleger bedarf. Umstritten ist dabei, ob den Verlagen hier bereits mit einem Beteiligungsanspruch sui generis an den Erlösen aus der kollektiven Rechtewahrnehmung gedient sein könnte. Ein solches ist beispielsweise in Art. 12 des Komissionsentwurfs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593 final) als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgesehen. Eng verknüpft mit der Thematik ist auch die mitunter kontrovers geführte Diskussion, woran ein verlegerisches Leistungsschutzrecht anknüpfen könnte. » Lesen Sie mehr

3
Okt
2017
Buch aufgeschlagen

Kalter Kaffee oder Hot Shit – brauchen Buchverlage jetzt ein Leistungsschutzrecht?

Podiumsdiskussion am 12. Oktober 2017 auf der Buchmesse Frankfurt

Ein Leistungsschutzrecht für Buchverleger: Überflüssig meinen die einen, überfällig meinen die anderen – und das nicht erst seit gestern. Die erloschen geglaubte Debatte um die Notwendigkeit eines Verlegerrechts aber hat der Bundesgerichtshof mit seiner VG-Wort-Entscheidung erneut befeuert. Die Fragen sind dabei heute aktueller denn je. Ist ein Verlegerrecht wirklich die richtige Antwort auf die Aufhebung der Verlegerbeteiligung? Oder verspricht ein Leistungsschutzrecht sogar Lösungen für die digitale Zukunft? Wie könnte ein eigenes Leistungsschutzrecht für Buchverlage aussehen? Und drängt die Zeit oder will gut Ding Weile haben?

Diskussionsteilnehmer:

  • Katharina Winter, Justiziarin S. Fischer Verlage,
  • Nina George, Schriftstellerin,
  • Jakob Meiner, Meiner Verlag,
  • Reiner Dresen, Random House,
  • Dr. Nils Rauer, Hogan Lovells Frankfurt,
  • Torsten Kutschke, Chefredakteur „Kommunikation & Recht“

Ort:

  • Buchmesse Frankfurt, Halle 4.2. C 96

Datum:

  • 12. Oktober 2017, 14:00 bis 15:00 Uhr

 

 

9
Aug
2017
Zeitung

Digitaler Binnenmarkt: Wo stehen wir beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger?

Das Ringen um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht in die nächste Runde. Nachdem die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593 final) ein solches vorgesehen hatte, sprach sich die damalige Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Europaparlaments, MEP Therese Comodini Cachia, im März 2017 gegen ein solches Recht aus (Bericht). Siehe hierzu auch unseren Blog vom 14. März 2017. » Lesen Sie mehr

23
Mai
2017
Buch aufgeschlagen

Europa reformiert sein Urheberrecht

Der digitale Binnenmarkt für Europa nimmt zunehmend an Gestalt an. Seit die Europäische Kommission im Mai 2015 ihre Strategie zur Verwirklichung eines solchen Binnenmarktes vorgestellt hat, ist einiges passiert. Zuletzt hat die Kommission am 10. Mai 2017 in ihrer Mid-term Review eine Zwischenbilanz gezogen. In Mitten der Anstrengungen um ein barrierefreies Internet innerhalb der Union steht die Reform und Modernisierung des europäischen Urheberrechts. Die Halbzeitbilanz der Kommission lädt daher geradezu ein, einen etwas genaueren Blick auf die angestoßenen Reformen gerade im Bereich des Urheberrechts zu werfen. » Lesen Sie mehr

10
Mai
2017

Leistungsschutzrecht der Presseverleger geht zum EuGH

Mit Beschluss vom 8. Mai 2017 hat das Landgericht Berlin dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: 16 O 546/15). Diese befassen sich mit der Anwendbarkeit der in Deutschland seit 2013 geltenden Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Konkret fragen die Richter in Luxemburg an, ob sie bei der Urteilsfindung die §§ 87f bis 87h UrhG berücksichtigen dürfen oder nicht. Die genannten Paragraphen seinerzeit in das deutsche Urheberrecht aufgenommen worden, ohne dass sie vorher ein spezielles Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission durchlaufen hatten. Ob dieses Versäumnis jetzt zur Unanwendbarkeit der besagten Normen führt, hat nun mehr der EuGH zu entscheiden. » Lesen Sie mehr