12
Sep
2018
Feuerwerk

EU Parlament macht Weg für Trilog zur Urheberrechtsreform frei

In der heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament in Straßburg den Weg frei gemacht für die seit langem diskutierte Urheberrechtsreform. Jeweils mit knappen Mehrheiten – bei den entscheidenden Abstimmungen gab es jeweils knapp 300 Gegenstimmen – wurde über die einzelnen Erwägungsgründe und Artikel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016 593) abgestimmt. Anfang Juli dieses Jahres waren die Parlamentarier noch mit dem Versuch gescheitert, eine einheitliche Position zu finden, mit der das Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission hätte gehen können. Dies ist nunmehr geglückt, wobei die sich quer durch das Parlament ziehenden Fronten nach wie vor klar erkennbar geblieben sind. Am Ende konnte sich aber Rapporteur Axel Voss sich zumindest dem Grunde nach mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Denn der nun verabschiedete Richtlinientext umfasst sowohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11 RL-Entwurf) als auch eine Haftungsverschärfung für bestimmte online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). » Lesen Sie mehr

21
Jun
2018
DSM in 5 minuten

Europas Urheberrechtsreform kommt voran

Nach einer langen und intensiven Debatte – einschließlich mehrerer Vertagungen – hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gestern endlich auf seinen Standpunkt zum Entwurf der DSM-Urheberrechtsrichtlinie einigen können. Zwar muss das Parlament noch im Plenum final abstimmen und auch der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission steht noch aus. Doch kommt die Urheberrechtsreform in Europa mit der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss ersichtlich voran. Es war auch höchste Zeit, wenn man die Parlamentswahlen im kommenden Jahr bedenkt! » Lesen Sie mehr

3
Jun
2018
Team

Die Urheberrechtsreform kommt voran: Rat einigt sich auf Textvorschlag

Die Bemühungen der Europäischen Union, einen real existierenden digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, kommen Stück für Stück voran. Die Kommission, deren Amtszeit 2019 abläuft, hat seit Veröffentlichung der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt im Mai 2015 eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen losgetreten. Zwischenzeitlich ist es an Parlament und Rat, eine eigene Position zu den jeweiligen Verordnungs- und Richtlinientexten zu finden. Dass dies mitunter mit größten Schwierigkeiten verbunden ist, zeigt nicht zuletzt das zähe Ringen um einen finalen Text der neuen Urheberrechtsrichtlinie. Der Kommissionsvorschlag (COM (2016) 593 datiert bereits vom 14. September 2016. Die Richtlinie soll die in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen und reformieren. » Lesen Sie mehr

23
Apr
2018
Sportbahn

Digitaler Binnenmarkt: Urheberrechtsrichtlinie – Wo besteht noch Diskussionsbedarf?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Mittelpunkt des Bestrebens der Europäischen Kommission, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Dabei tangieren gleich mehrere Gesetzesinitiativen die digitale Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Das „Herzstück“ der Reform bildet aber ohne Zweifel der Entwurf einer neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593), welche die doch in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen soll. Der Kommissionsvorschlag datiert vom 14. September 2016.

Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass die Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt schon verabschiedet sein könnte. Doch haben sich die Positionen zu einigen Paragrafen als äußerst kontrovers erwiesen. Zuletzt wurde die Abstimmung über den finalen Wortlaut im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) von April auf Juni verschoben (Blog). Ein neuer Vorstoß des zuständigen Rapporteurs Axel Voss hat unlängst Aufsehen erregt (lesen Sie hierzu unsere Beiträge hier und hier). Der Rapporteur brachte unter anderem weiteres Leistungsschutzrecht für News Agencies ins Spiel.

Die aktuelle Position des Rates findet sich in einer Fassung des Richtlinienentwurfs niedergelegt, die von der bulgarischen Ratspräsidentschaft mit Datum vom 13. April 2018 erarbeitet worden ist. Parallel hierzu wurde ein kurzes Diskussionspapier „geleakt“, in dem die Ratspräsidentschaft zusätzlich den derzeitigen Stand der Diskussion zusammenfasst. Diesem Papier ist – was letztlich wenig überrascht – zu entnehmen, dass im Wesentlichen um den Wortlaut und Inhalt dreier Artikel gestritten wird: Es handelt sich um die Artikel 3a, 11 und 13 des Entwurfs. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2018
WLAN

Digitaler Binnenmarkt: Neues vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Arbeit an der neuen Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) ist auf der Zielgeraden ins Stocken gekommen. Zu unterschiedlich sind die Positionen der unterschiedlichen Lager. Dabei sind bei weitem nicht alle Bestimmungen des Richtlinienentwurfs gleich umstritten. Die Diskussionen fokussieren sich derzeit vor allem auf den Artikel 11 RL-Entwurf, der sich mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst, und Artikel 13 RL-Entwurf, mithin also die Verpflichtung bestimmter Online Service Provider zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (Monitoring).

Mit Blick auf erstere Bestimmung hat der Rapporteur des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI), Axel Voss, unlängst einen durchaus bemerkenswerten Vorstoß unternommen. In einem internen Papier, welches jüngst „geleakt“ wurde, spricht er sich für nicht unerhebliche Änderungen an dem bislang diskutierten Wortlaut des Artikel 11 RL-Entwurf aus. » Lesen Sie mehr