14
Feb
2018
Europa

Urheberrechtsreform: Rechtsausschuss soll am 27. März 2018 abstimmen

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen. » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018
Fueller (Feder)

Kommissionspapier geleakt – Leistungsschutzrecht für Presseverleger sinnvoll?

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene ist heiß umstritten. Der Vorschlag der Europäische Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) enthält in Artikel 11 ein solches Recht. Im Europäischen Parlament stieß dieser Artikel zunächst auf Skepsis. In einer ersten Stellungnahme sprach sich der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) gegen ein Leistungsschutzrecht und für eine gesetzliche Vermutung aus, dass Presseverleger die Rechte ihrer Autoren geltend machen können. Mit dem Wechsel in der Person des Rapporteurs – Axel Voss übernahm 2017 die Rolle von Therese Comodini Cachiaschwenkte der Ausschuss jedoch in Richtung der Kommissionsposition (siehe unseren Blog hierzu).

Unlängst aber wurde die Entwurfsfassung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre – JRC) erarbeiteten Papiers publik, welches sich intensiv mit den zu erwartenden Auswirkungen eines solchen Leistungsschutzrechts auseinandersetzt. Bei dem JRC handelt es sich um den wissenschaftlichen Dienst der Kommission. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers“ und kommt zu dem Schluss, dass „law can create a right but market forces have valued this right at a zero price“. Der wirtschaftliche Nutzen eines Leistungsschutzrechts tendiert laut der Verfasser des Papiers also gegen Null. » Lesen Sie mehr

25
Okt
2017
Buch aufgeschlagen

Podiumsdiskussion: Brauchen Buchverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht?

Anlässlich der Buchmesse in Frankfurt veranstaltete der Deutsche Fachverlag am 12. Oktober 2017 eine Podiumsdiskussion zu dem Thema, inwieweit auch Buchverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht benötigen.

Die durchaus lebhafte und konträre Diskussion nahm ihren Ursprung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2016 in dem Verfahren Vogel ./. VG WORT (Az.: I ZR 198/13). Mit dieser Entscheidung sprachen die Karlsruher Richter den Verlegern die Stellung als „Berechtigte“ im Sinne der kollektiven Rechtewahrnehmung ab. Dies mit der Folge, dass die traditionelle Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen der VG WORT vor dem Aus stand.

Zwar hat der Gesetzgeber die besagte Verlegerbeteiligung mit dem am 24. Dezember 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung (UrhVergÄndG) in Reaktion auf das BGH-Urteil auf eine neue Grundlage gestellt. Doch basieren die neuen §§ 27 Abs. 2, 27a VGG wiederum auf einem vom Autor abgeleiteten Recht. Aus diesem Grunde wird nicht nur in Verlagskreisen intensiv diskutiert, ob es eines originären Leistungsschutzrechts für Buch Verleger bedarf. Umstritten ist dabei, ob den Verlagen hier bereits mit einem Beteiligungsanspruch sui generis an den Erlösen aus der kollektiven Rechtewahrnehmung gedient sein könnte. Ein solches ist beispielsweise in Art. 12 des Komissionsentwurfs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593 final) als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgesehen. Eng verknüpft mit der Thematik ist auch die mitunter kontrovers geführte Diskussion, woran ein verlegerisches Leistungsschutzrecht anknüpfen könnte. » Lesen Sie mehr

3
Okt
2017
Buch aufgeschlagen

Kalter Kaffee oder Hot Shit – brauchen Buchverlage jetzt ein Leistungsschutzrecht?

Podiumsdiskussion am 12. Oktober 2017 auf der Buchmesse Frankfurt

Ein Leistungsschutzrecht für Buchverleger: Überflüssig meinen die einen, überfällig meinen die anderen – und das nicht erst seit gestern. Die erloschen geglaubte Debatte um die Notwendigkeit eines Verlegerrechts aber hat der Bundesgerichtshof mit seiner VG-Wort-Entscheidung erneut befeuert. Die Fragen sind dabei heute aktueller denn je. Ist ein Verlegerrecht wirklich die richtige Antwort auf die Aufhebung der Verlegerbeteiligung? Oder verspricht ein Leistungsschutzrecht sogar Lösungen für die digitale Zukunft? Wie könnte ein eigenes Leistungsschutzrecht für Buchverlage aussehen? Und drängt die Zeit oder will gut Ding Weile haben?

Diskussionsteilnehmer:

  • Katharina Winter, Justiziarin S. Fischer Verlage,
  • Nina George, Schriftstellerin,
  • Jakob Meiner, Meiner Verlag,
  • Reiner Dresen, Random House,
  • Dr. Nils Rauer, Hogan Lovells Frankfurt,
  • Torsten Kutschke, Chefredakteur „Kommunikation & Recht“

Ort:

  • Buchmesse Frankfurt, Halle 4.2. C 96

Datum:

  • 12. Oktober 2017, 14:00 bis 15:00 Uhr

 

 

9
Aug
2017
Zeitung

Digitaler Binnenmarkt: Wo stehen wir beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger?

Das Ringen um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht in die nächste Runde. Nachdem die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593 final) ein solches vorgesehen hatte, sprach sich die damalige Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Europaparlaments, MEP Therese Comodini Cachia, im März 2017 gegen ein solches Recht aus (Bericht). Siehe hierzu auch unseren Blog vom 14. März 2017. » Lesen Sie mehr