23
Apr
2018
Sportbahn

Digitaler Binnenmarkt: Urheberrechtsrichtlinie – Wo besteht noch Diskussionsbedarf?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Mittelpunkt des Bestrebens der Europäischen Kommission, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Dabei tangieren gleich mehrere Gesetzesinitiativen die digitale Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Das „Herzstück“ der Reform bildet aber ohne Zweifel der Entwurf einer neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593), welche die doch in die Jahre gekommene InfoSoc-Richtlinie 2001/29 ergänzen soll. Der Kommissionsvorschlag datiert vom 14. September 2016.

Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass die Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt schon verabschiedet sein könnte. Doch haben sich die Positionen zu einigen Paragrafen als äußerst kontrovers erwiesen. Zuletzt wurde die Abstimmung über den finalen Wortlaut im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) von April auf Juni verschoben (Blog). Ein neuer Vorstoß des zuständigen Rapporteurs Axel Voss hat unlängst Aufsehen erregt (lesen Sie hierzu unsere Beiträge hier und hier). Der Rapporteur brachte unter anderem weiteres Leistungsschutzrecht für News Agencies ins Spiel.

Die aktuelle Position des Rates findet sich in einer Fassung des Richtlinienentwurfs niedergelegt, die von der bulgarischen Ratspräsidentschaft mit Datum vom 13. April 2018 erarbeitet worden ist. Parallel hierzu wurde ein kurzes Diskussionspapier „geleakt“, in dem die Ratspräsidentschaft zusätzlich den derzeitigen Stand der Diskussion zusammenfasst. Diesem Papier ist – was letztlich wenig überrascht – zu entnehmen, dass im Wesentlichen um den Wortlaut und Inhalt dreier Artikel gestritten wird: Es handelt sich um die Artikel 3a, 11 und 13 des Entwurfs. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2018
WLAN

Digitaler Binnenmarkt: Neues vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Arbeit an der neuen Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) ist auf der Zielgeraden ins Stocken gekommen. Zu unterschiedlich sind die Positionen der unterschiedlichen Lager. Dabei sind bei weitem nicht alle Bestimmungen des Richtlinienentwurfs gleich umstritten. Die Diskussionen fokussieren sich derzeit vor allem auf den Artikel 11 RL-Entwurf, der sich mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst, und Artikel 13 RL-Entwurf, mithin also die Verpflichtung bestimmter Online Service Provider zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (Monitoring).

Mit Blick auf erstere Bestimmung hat der Rapporteur des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI), Axel Voss, unlängst einen durchaus bemerkenswerten Vorstoß unternommen. In einem internen Papier, welches jüngst „geleakt“ wurde, spricht er sich für nicht unerhebliche Änderungen an dem bislang diskutierten Wortlaut des Artikel 11 RL-Entwurf aus. » Lesen Sie mehr

11
Apr
2018
Laufband in einem Gebaeude

Digitaler Binnenmarkt: Abstimmung über Urheberrechtsrichtlinie erneut verschoben

Einer der Grundpfeiler des geplanten Digitalen Binnenmarktes soll das reformierte (digitale) Urheberrecht warden. Doch der Reformprozess stockt. Der Kommissionsentwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie datiert vom 14. September 2016 (COM (2016) 593 final). Die Richtlinie soll die Europäische Union fit machen für die Herausforderungen, welche das „Online Business“ an den Schutz, aber auch die Verwertung urheberechtlich geschützer Inhalte richtet.

Doch darüber, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem digitalen Binnenmarkt konkret aussehen sollen, wird derzeit in Brüssel und Straßburg heftig debattiert. Offenkundig gelingt es dem Parlament derzeit nicht, eine einheitliche Position zu entwickeln. Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat den Termin für die finale Abstimmung heute ein weiteres Mal verschoben – vom 23./24. April 2018 auf den 20./21. Juni 2018. Der Bericht des Ausschusses soll als Grundlage für die Positionierung des Parlaments im anschließenden Trilog mit Rat und Kommission dienen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Umsetzung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11) und etwaige Überprüfungspflichten für Plattform-Betreiber (Artikel 13). Erst kürzlich wurde ein Kompromissvorschlag seitens des Rats präsentiert (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag). Einige weitere Dokumente, die im Laufe der letzten Wochen geleakt sind, gewähren einen guten Einblick in die Diskussion im JURI, in der unterschiedlichste Interessen aufeinander prallen (Kompromissvorschlag zu Artikel 11 und 13 und zu weiteren Artikeln). Um diese Diskussion gründlich führen zu können, hat der Rechtsausschuss nun bis Zeit Mitte Juni.

27
Feb
2018
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Digitaler Binnenmarkt – Kommt die neue Urheberrechtsrichtlinie endlich voran?

Am 14. Februar 2018 konnten wir über ein internes Dokument der Ratspräsidentschaft zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie berichteten. Aus diesem ging hervor, dass sich der Richtlinienentwurf allem Anschein nach nun endlich auf der Zielgerade befindet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde mit zwei Themenkomplexen befasst, die nach wie vor strittig sind: die Einführung eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger (Art. 11 RL-Entwurf) und die Begründung neuer Monitoring-Pflichten für bestimmte Online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). Entsprechend einem weiteren internen Papier (5902/18) hat der Austausch mit den Ständigen Vertretern bereits am 31. Januar 2018 stattgefunden. Die Schlussfolgerungen, welche die Ratspräsidentschaft hieraus gezogen hat, finden sich nunmehr in dem aktuellen Papier. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2018
Europa

Urheberrechtsreform: Rechtsausschuss soll am 27. März 2018 abstimmen

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen. » Lesen Sie mehr