2
Mrz
2017
Euromünzen

Arbeitnehmerüberlassung: “equal pay” bei Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit

Leiharbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt (equal pay) wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers (Näheres zu den Ausnahmen, auch nach der anstehenden AÜG-Reform, finden Sie hier). Doch was passiert, wenn der Leiharbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit überlassen wird, vom Entleiher aber eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen bekommt? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. 5 AZR 53/14) befassen. » Lesen Sie mehr

9
Jan
2017
Leuchte grün

Analysetool zum Fremdpersonaleinsatz: Risiken rechtzeitig erkennen und vermeiden

Wieder einmal hat das Bundesarbeitsgericht bewiesen, wie wichtig die Abgrenzung zwischen Leiharbeitnehmern und externen Dienstleistern oder Werkerstellern sein kann. Schauen Sie in unseren YouTube-Kanal und lassen Sie sich in einem kurzen Video die Zusammenhänge zwischen diesen Formen des Fremdpersonaleinsatzes erläutern. Dort zeigen wir Ihnen auch, wie Sie Risiken Ihres Fremdpersonaleinsatzes mit Hilfe eines von der deutschen Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells entwickelten Analysetools bewerten können. » Lesen Sie mehr

22
Nov
2016
Leuchte grün

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Was ändert sich zum 1.4.2017?

Am 25. November 2016 wird der Deutsche Bundesrat den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” verabschieden und somit den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Jahr 2015 angestoßenen Reformprozess des Arbeitnehmerüberlassungsrechts nach mehreren Anläufen zum Abschluss bringen. Bereits am 21. Oktober 2016 hatte der Deutsche Bundestag “grünes Licht” für den Gesetzentwurf gegeben, der noch im letzten Moment durch die Änderungsempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales modifiziert wurde. Arbeitgeber müssen sich aber bereits jetzt mit den geplanten Änderungen auseinandersetzen, um auf die ab dem 1. April 2017 geltende neue Rechtslage vorbereitet zu sein. In der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters erläutern Ihnen Dr. Kerstin Neighbour und Matthes Schröder aus der Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells die Gesetzesänderungen im Einzelnen und geben Ihnen konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Der Beitrag (BB 2016, 2869) kann hier abgerufen werden. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Fachmedien Recht und Wirtschaft, einem Fachbereich der dfv Mediengruppe.

24
Okt
2016
Reichstag

AÜG-Reform: neue Spielregeln für Leiharbeit und Werkverträge ab 1. April 2017

Lange wurde darum gerungen, nun ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze beschlossen. Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2016, das Gesetz mit einigen wenigen, dafür allerdings wesentlichen Änderungen im Vergleich zur Entwurfsfassung verabschiedet. Im November wird noch der Bundesrat abschließend über das Gesetz beraten. Aufgrund der Vorabstimmungen ist nicht damit zu rechnen, dass er Einwände gegen das Gesetzesvorhaben äußern wird. Das Gesetz bringt grundlegende Änderungen für den Einsatz von Fremdpersonal in Unternehmen mit sich. Die Neuregelungen werden nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. April 2017 in Kraft treten.

Auch wenn Sie nun etwas mehr Zeit bekommen haben, sollten Sie sich frühzeitig auf die neue Gesetzeslage vorbereiten und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um für die ab April des kommenden Jahres geltenden Neuregelungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern im Unternehmen gewappnet zu sein. Wir haben für Sie daher die wichtigsten Fragen & Antworten in unserem Newsflash aufbereitet, den Sie hier abrufen können.

11
Mai
2016
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Gipfeltreffen: Koalition erzielt Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen

Was lange währt, wird nicht automatisch besser. Dennoch haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD eine Einigung bei dem lange umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze erzielt und sich damit auf eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen verständigt. Im Wesentlichen bleibt es bei den Neuregelungen des Referentenentwurfs vom 17. Februar 2016. Bei diesem hatte die Bundesarbeitsministerin schon einmal auf Drängen des Koalitionspartners nachbessern müssen. In der Schlussrunde der Verhandlungen machte sie nun noch weitergehende Zugeständnisse.

Wesentliche Eckdaten des Gesetzesentwurfs sind:

  • Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
  • Die Höchstüberlassungsdauer beträgt 18 Monate. Hierzu erfolgt eine arbeitnehmerbezogene Betrachtung. Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 werden nicht berücksichtigt. Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer (nach oben und unten) sind aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche möglich. Zudem wird die Regelung zur Höchstüberlassungsdauer dergestalt angepasst, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen und OT-Mitglieder ohne zeitliche Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können. Von der bislang vorgesehenen Deckelung auf 24 Monate kann dann abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Höchstgrenze ausdrücklich festlegt. Der zugrundeliegende Tarifvertrag, der diese Abweichung ermöglicht, muss für den Geltungsbereich “repräsentativ” sein. Sieht der Tarifvertrag keine eigene Höchstgrenze für Betriebsvereinbarungen vor, bleibt es dabei, dass nicht tarifgebundene Unternehmen eigene Regelungen längstens bis zu einer Dauer von 24 Monaten abschließen können.
  • Der allgemeine Grundsatz des Equal Pay nach neun Monaten wurde nicht aufgegeben. Abweichungen aufgrund von Branchenzuschlagstarifverträgen bleiben für einen etwas längeren Zeitraum möglich. Es wurde nunmehr wie bei der Höchstüberlassungsdauer eine Übergangsregelung vorgesehen. Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 werden nicht berücksichtigt.
  • Die Unterbrechungszeiten, nach denen die Fristen für die Höchstüberlassungsdauer und das Equal Pay neu zu laufen beginnen, werden von sechs auf drei Monate verkürzt.
  • Es bleibt dabei, dass eine Arbeitnehmerüberlassung als solche gekennzeichnet werden muss. Damit wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, sich auf eine Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen zu können, wenn sich ein als Werk- oder Dienstvertrag deklarierter Einsatz als Arbeitnehmerüberlassung entpuppt (sog. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).
  • An dem Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher hält der Entwurf fest. Es wird jedoch eine Klarstellung geben, dass Leiharbeitnehmer weiterhin eingesetzt werden dürfen, wenn sie keine Aufgaben Streikender erledigen.
  • Kein Einlenken gab es im Hinblick auf die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsrechts und der Unternehmensmitbestimmung. Über die Absprache im Koalitionsvertrag hinaus sollen Leiharbeitnehmern bei allen Schwellenwerten mitgezählt werden (bis auf § 112a BetrVG). Bei der Errechnung von Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung soll dies aber erst bei einer Einsatzdauer von sechs Monate gelten.
  • Weiterhin ist anzunehmen, dass der Gesetzentwurf nach wie vor eine Legaldefinition für den Arbeitnehmerbegriff enthält. Diese gibt die Rechtsprechung nicht exakt wieder. Es verbleibt bei einer Einzelfallbetrachtung, so dass diese Definition für die Praxis keinen Mehrwert hat.

Der Gesetzentwurf soll nun zeitnah vom Kabinett verabschiedet werden. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie weiter informieren.