20
Dez
2018

Keine Weihnachtsgeschenke für ausländische Investoren – Die Bundesregierung verschärft erneut die Regelungen zu Investitionsprüfungsverfahren und entschärft das Boykottverbot

Kurz vor dem Weihnachtsfest hat das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 eine neuerliche Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung der Regelungen zur Investitionsprüfung, indem die Prüfschwelle für ausländische Erwerbe in bestimmten Fällen auf nur 10% gesenkt und die Prüfung auf Medienunternehmen ausgedehnt wird. Außerdem hat die Bundesregierungden Anwendungsbereich des Boykottverbots konkretisiert, das mit Wiedereinführung der US-Iransanktionen erhöhte Aufmerksamkeit erlangte. Die Änderungen werden in Kürze mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

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