18
Aug
2020

Arbeitsrecht – Urlaub im Risikogebiet – erst Corona-Pflichttest, dann Kündigung?

Die Wahl des Reiseziels stand noch nie so im Fokus wie in diesem Jahr. Die Liste der Risikogebiete ist lang und verändert sich nahezu täglich. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer stellt die Urlaubsplanung damit eine besondere Herausforderung dar. Insbesondere müssen Unternehmen entscheiden, wie sie damit umgehen, wenn Arbeitnehmer in einem Risikogebiet Urlaub machen wollen oder gemacht haben. » Lesen Sie mehr

29
Jul
2020

Haftungsrisiken bei Wechsel von Kurzarbeit zum Personalabbau vermeiden

Im Handelsblatt Rechtsboard haben wir uns damit beschäftigt, wie Unternehmen Haftungsrisiken vermeiden können, wenn sie nach der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld einen Personalabbau durchführen müssen.

Während der Coronakrise haben viele Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragt, um die laufenden Kosten zu reduzieren und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Die neue Normalität nach dem Lockdown zwingt nun jedoch viele Unternehmen, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Teilweise müssen Betriebe sogar komplett geschlossen werden. Die Hoffnung, nach dem Lockdown wie bisher weiterzuarbeiten, bestätigt sich in vielen Fällen nicht. Wenn dies einen Wechsel von Kurzarbeit auf betriebsbedingte Kündigungen erforderlich macht, muss sorgfältig gearbeitet werden. Sonst droht, dass das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden muss. Dies wiederum würde das Überleben vieler Unternehmen gefährden. » Lesen Sie mehr

2
Dez
2019

Neues zur Urlaubsgewährung durch Freistellung

Entgegen weitläufiger Praxis ist das Urlaubsentgelt gemäß § 11 Abs. 2 BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Ob der Arbeitgeber im Falle einer Arbeitnehmerkündigung Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung erfolgreich gewähren kann, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. August 2019 (Az. 9 AZR 468/18) entschieden.

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12
Nov
2019

Kommt das Ende des Schriftformproblems?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat im September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht vorgelegt.

Die neue Regelung

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Schriftformvorschrift des § 550 BGB aufgehoben werden. Stattdessen soll § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) um ein Kündigungsrecht (ausschließlich!) des Erwerbers für den Fall eines Schriftformverstoßes ergänzt werden. » Lesen Sie mehr

17
Jun
2019

Massenentlassungsanzeige auch nach Ausfertigung der Kündigungserklärungen rechtzeitig

Zeigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit nicht an, so riskiert er die Unwirksamkeit aller von der Anzeigepflicht umfassten Kündigungen. Das Thema ist gerade bei größeren Restrukturierungen sehr wichtig. Auch der Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige kann taktisch und rechtlich sehr wichtig sein. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob eine Anzeige auch dann noch rechtzeitig erfolgt ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen bereits unterschrieben, aber noch nicht übergeben hatte. Das BAG hat eine erhebliche Verunsicherung beseitigt, die das Urteil der Vorinstanz ausgelöst hatte.

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