28
Feb
2019

Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14), mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt aufgrund einer Wiederheirat für unwirksam erklärt hat (vgl. Erstveröffentlichung auf https://efarbeitsrecht.net/kirchliche-arbeitgeber/).

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19
Feb
2019
André Lohde
André Lohde
Immobilienwirtschaftsrecht / Hamburg
E-Mail: andre.lohde@hoganlovells.com
Telefon: +49 (40) 41993 328
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André Lohde

Mietverträge: Kein Ausscheiden des Vermieters bei Übertragung des Miteigentumsanteils

BGH vom 9. Januar 2019 – VIII ZB 26/27

1.xSachverhalt

Es hätte ja alles so einfach sein können:

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses und vermieteten gemeinsam eine darin gelegene Einliegerwohnung an den Beklagten. Später wurde die Klägerin durch Übertragung des Miteigentumsanteils ihres Ehemanns Alleineigentümerin des Anwesens. Ohne Zutun ihres Ehemannes kündigte die Klägerin im Anschluss das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nahm den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch.

In den Vorinstanzen konnte sich die Klägerin damit erfolgreich gegen den Beklagten durchsetzen. Am Ende machte der BGH der Klägerin jedoch einen jähen Strich durch die Rechnung. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2019

Hogan Lovells Broschüre: Matrix Structures under German Law

Immer mehr Konzerne haben Matrix-Strukturen, bei denen die betriebswirtschaftliche Organisation vom rechtlichen Aufbau des Konzerns abweicht. Matrix-Strukturen können zu Synergien führen, das Management des Konzerns effizienter machen und Reorganisationen erleichtern. Zugleich ergeben sich zahlreiche Rechtsfragen, wenn Konzernfunktionen abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Struktur organisiert sind.

In der Broschüre „Matrix Structures – Compliance and Risk Management in Corporate Groups under German Law 2019“ gehen wir auf wichtige Rechtsfragen zu Matrix-Strukturen in diesen Bereichen ein:

  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Produkthaftung, Produktsicherheit und Produkt Compliance
  • Steuerrecht
  • Datenschutz im Zusammenhang mit Beschäftigten

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29
Aug
2018
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
E-Mail: ulrike.janssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Ulrike Janssen

Im Modegeschäft darf es weder zu kalt noch zu heiß sein

Gewerbemietrecht: Mangels vertraglicher Regelung entscheidet der vereinbarte Mietzweck über die geschuldeten Temperaturen im Mietgegenstand und damit ist im Einzelfall maßgeblich, was für diesen Mietzweck erforderlich und üblich ist. OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16

Der Fall

Der Mieter betreibt ein Modegeschäft und mindert die Miete wegen zu hoher (>26°C) und zu niedriger (<20°C) Temperaturen. Ein Sachverständiger bejaht erhebliche Mängel der Be- und Entlüftungsanlage aufgrund der Kombination von Planungs- und Ausführungsfehlern bei der Erstinstallation unter Missachtung der Raumnutzungsanforderungen. Die Anlage entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik. » Lesen Sie mehr

14
Mai
2018

Schriftform nach § 126 BGB vs. § 550 BGB: Was sagt der BGH?

BGH v. 07. März 2018 – XII ZR 129/16

Schriftform bei per Telefax übermittelten Verträgen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein Urteil vom 29. Januar 1992 (XII ZR 175/90) zunächst sehr hohe Anforderungen an die Wirksamkeit eines dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden befristeten Mietvertrages stellte, hat er diese Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich wieder gelockert. Das nunmehr ergangene Urteil des BGH vom 07. März 2018 (XII ZR 129/16) reiht sich nahtlos in diese Rechtsprechung ein und entschärft die Anforderungen an die Schriftform weiter.

Das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB dient dem Schutz der Parteien und möglicher Rechtsnachfolger, da es für Mietverträge, die über die Festlaufzeit von mehr als einem Jahr geschlossen werden, die schriftliche Form vorsieht. Ist ein Mietvertrag wirksam befristet, so ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr