21
Apr
2017
Füller und Block

Schrift- und Schriftformheilungsklauseln. Retter in der Not?

Ihre Mietverträge enthalten alle Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln und sind deshalb vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit nicht kündbar? Schön war’s!

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16

 1. Worum ging es?

Die Schriftform von (Gewerberaum-)Mietverträgen ist seit Jahren ein “Dauerbrenner” in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung. Mietverträge, die eine Festlaufzeit von mehr als einem Jahr haben, müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. » Lesen Sie mehr

20
Apr
2017
Dach

Matrix-Strukturen im Arbeitsrecht

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft macht auch vor der internen Organisation von Unternehmen keinen Halt. Insbesondere in internationalen Unternehmen zeigen sich Veränderungen in der Konzernstruktur. Während wesentliche Entscheidungen für den Gesamtkonzern früher von der Konzernspitze getroffen und durch den jeweiligen Vorgesetzten auf Unternehmens- und Betriebsebene umgesetzt wurden, werden Entscheidungen heutzutage zunehmend für einzelne Produktsparten oder Geschäftsbereiche gesondert getroffen. Denn moderne Unternehmen sind nicht länger streng hierarchisch organisiert, sondern zeichnen sich durch eine eher funktionale Struktur aus. Häufig werden dabei “Service-Bereiche” für Themen wie HR, Finance und IT geschaffen, die mithilfe moderner Kommunikationsformen unternehmensübergreifend tätig werden. Zudem sehen sich die Geschäftsleiter konzernangehöriger Unternehmen immer häufiger der Thematik ausgesetzt, Entscheidungen anderer für “ihr” Unternehmen annehmen und umsetzen zu müssen. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2017
Fueller (Feder)

Kündigung in der Probezeit: Augen auf bei der Vertragsgestaltung!

In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Davon kann durch Tarifvertrag und Individualvertrag abgewichen werden. Aber welche Regelung gilt, wenn Tarif- und Arbeitsvertrag unterschiedliche Kündigungsfristen während der Probezeit vorsehen und der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist? Mit dieser Frage befasste sich Ende vergangener Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15). » Lesen Sie mehr

30
Jan
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Massenentlassung: Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht benachteiligt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Mitarbeitern in Elternzeit gestärkt, die ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer Massenentlassung verlieren (vgl. Pressemitteilung Nr. 4/17). Damit haben die Erfurter Bundesrichter ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt und ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Die aktuelle Entscheidung des BAG führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Massenentlassungsverfahrens. Bei der Entlassung von Arbeitnehmern in Elternzeit sind neue Grundsätze zu berücksichtigen, welche wahrscheinlich auch auf andere Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz übertragbar sind. » Lesen Sie mehr

6
Jan
2017
Besprechungsraum

Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter wird erschwert

Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2017 wurde die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nochmals erschwert. Eine ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung ist nun nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. unwirksam. Zwar war auch nach der alten Rechtslage vor Ausspruch der Kündigung eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung notwendig. Es handelte sich jedoch nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. » Lesen Sie mehr