27
Jul
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt

BAG zu Keylogger: Unwirksamkeit einer Compliance-Kündigung wegen Datenschutzverstoßes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil mit der Kündigung eines Arbeitgebers wegen vermuteten Arbeitszeitbetrugs durch einen angestellten Web-Entwickler befasst (Urt. v. 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16). Der Arbeitgeber hatte eine sogenannte Keylogger-Software auf dem Dienst-PC des klagenden Arbeitnehmers installiert. Der Keylogger zeichnete dauerhaft sämtliche Tastatureingaben auf und erstellte regelmäßig Screenshots vom Bildschirm des Arbeitnehmers.

In dem Kündigungsschutzverfahren konnte der Arbeitgeber eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers jedoch nicht nachweisen, weil das BAG die aufgezeichneten Log-Dateien als Beweismittel für unverwertbar erklärte. Der Arbeitgeber habe beim Einsatz des Keyloggers gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem er “ins Blaue hinein” ermittelt habe. Die Maßnhame sei daher nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG verhältnismäßig und zulässig. Im Ergebnis bestätigten die Erfurter Bundesrichter damit die Auffassung der Vorinstanz, wonach datenschutzwidrig ermittelte Beweise vor den Arbeitsgerichten in der Regel unverwertbar sind.

Der Einsatz eines Keyloggers ist für sich genommen nicht illegal. Zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und anderen Verdachtsmomenten im Arbeitsumfeld wird die Verwendung eines Keyloggers allerdings nur in Ausnahmefällen verhältnismäßig und datenschutzrechtlich zulässig sein.

Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier abrufen. Einen Beitrag von Wolf-Tassilo Böhm und Lukas Ströbel zu dem aktuellen BAG-Urteil im Legal Tribune Online mit weiteren Hintergrundinformationen finden Sie hier.

 

29
Jun
2017
Fueller (Feder)

Erwerber kündigt Mietvertrag aufgrund Schriftformverstoßes…

 …trotz Kenntnis des Verstoßes vor Erwerb. Zu Recht – so das OLG Celle.

OLG Celle, Hinweisbeschluß vom 06.01.2017 – 2 U 101/16

Zusammenfassung:

Das OLG Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 06.01.2017 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch einen Erwerber des Mietobjekts aufgrund eines Schriftformverstoßes auch dann zulässig ist, wenn der Erwerber vor Erwerb des Mietobjektes über das Bestehen des Schriftformmangels durch den Mieter informiert wurde. Trotz der zutreffenden Information durch den Mieter, dass der Mietvertrag nicht alle getroffenen Vereinbarungen enthält, darf der Erwerber sich auf die Richtigkeit der im Mietvertrag niedergelegten Angaben verlassen. Insbesondere trifft ihn in diesem Fall weder eine Erkundigungspflicht noch handelt er rechtsmissbräuchlich. » Lesen Sie mehr

21
Apr
2017
Füller und Block

Schrift- und Schriftformheilungsklauseln. Retter in der Not?

Ihre Mietverträge enthalten alle Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln und sind deshalb vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit nicht kündbar? Schön war’s!

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16

 1. Worum ging es?

Die Schriftform von (Gewerberaum-)Mietverträgen ist seit Jahren ein “Dauerbrenner” in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung. Mietverträge, die eine Festlaufzeit von mehr als einem Jahr haben, müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. » Lesen Sie mehr

20
Apr
2017
Dach

Matrix-Strukturen im Arbeitsrecht

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft macht auch vor der internen Organisation von Unternehmen keinen Halt. Insbesondere in internationalen Unternehmen zeigen sich Veränderungen in der Konzernstruktur. Während wesentliche Entscheidungen für den Gesamtkonzern früher von der Konzernspitze getroffen und durch den jeweiligen Vorgesetzten auf Unternehmens- und Betriebsebene umgesetzt wurden, werden Entscheidungen heutzutage zunehmend für einzelne Produktsparten oder Geschäftsbereiche gesondert getroffen. Denn moderne Unternehmen sind nicht länger streng hierarchisch organisiert, sondern zeichnen sich durch eine eher funktionale Struktur aus. Häufig werden dabei “Service-Bereiche” für Themen wie HR, Finance und IT geschaffen, die mithilfe moderner Kommunikationsformen unternehmensübergreifend tätig werden. Zudem sehen sich die Geschäftsleiter konzernangehöriger Unternehmen immer häufiger der Thematik ausgesetzt, Entscheidungen anderer für “ihr” Unternehmen annehmen und umsetzen zu müssen. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2017
Fueller (Feder)

Kündigung in der Probezeit: Augen auf bei der Vertragsgestaltung!

In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Davon kann durch Tarifvertrag und Individualvertrag abgewichen werden. Aber welche Regelung gilt, wenn Tarif- und Arbeitsvertrag unterschiedliche Kündigungsfristen während der Probezeit vorsehen und der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist? Mit dieser Frage befasste sich Ende vergangener Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15). » Lesen Sie mehr