29
Mai
2019

Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten bei krankheitsbedingter Kündigung?

Bei Fortbildungen, die der Arbeitgeber für Mitarbeiter finanziert, wird oft eine Rückzahlung vereinbart, falls das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Das BAG sieht solche Rückzahlungsklauseln kritisch. Nun dürften solche Klauseln auch bei Beendigung aus gesundheitlichen Gründen unwirksam sein. Damit wird dem Arbeitgeber ein wichtiges Risiko aus der Sphäre des Arbeitnehmers aufgebürdet.

  » Lesen Sie mehr

16
Feb
2017

Bundesarbeitsagentur erleichtert Abschluss von Aufhebungsverträgen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) (§ 159 SGB III) (GA Sperrzeit) aktualisiert.

Was ist neu?

Die neue GA Sperrzeit bringt für Mitarbeiter und Unternehmen zwei relevante Neuerungen:

  • Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder der Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) führt nicht mehr dazu, dass gegen den Mitarbeiter eine Sperrzeit beim ALG I verhängt wird, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter auch aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) kündigen kann. Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder bei Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) eine Sperrzeit nur ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte (s. wichtige Gründe zur Rechtfertigung von versicherungswidrigem Verhalten (§ 159 Abs. (1) SGB III). Für verhaltensbedingte Kündigungsgründe greift diese Privilegierung nach wie vor nicht.
  • Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag abschließen, überprüft die BA die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn die vereinbarte Abfindungszahlung 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt. Bisher musste die Abfindung mindestens 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen. Diese Mindestgrenze ist weggefallen. » Lesen Sie mehr