16
Mai
2018
Einhornjagd

Einhornjagd

Bundeskartellamt und österreichische Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlichen Entwurf eines Leitfadens zum neuen Schwellenwert in der Fusionskontrolle

Blogserie zur 9. GWB-Novelle

Seit 2017 gilt in Deutschland und Österreich ein neuer Schwellenwert in der Fusionskontrolle, der nicht mehr von den Umsätzen der beteiligten Unternehmen abhängt, sondern dem Wert der Transaktion. Auch der Erwerb eines Unternehmens ohne Umsätze wie z.B. eines Start-ups muss danach angemeldet werden, wenn der Wert der Gegenleistung EUR 400 Mio. (Deutschland) bzw. EUR 200 Mio. (Österreich) überschreitet und das Zielunternehmen “erhebliche Inlandstätigkeit” aufweist (siehe unseren Blog dazu hier).

Die Bestimmung der Gegenleistung oder der Inlandstätigkeit wirft allerdings in der Praxis häufig erhebliche Probleme auf. Sind Earn-out-Klauseln bei Biotech-Unternehmen als Bestandteil der Gegenleistung zu behandeln? Ist ein Unternehmen erheblich in Deutschland tätig, auch wenn es weniger als EUR 5 Mio. Umsatz erzielt?

Diese und andere Fragen wollen das Bundeskartellamt und die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde mit ihrem am 14. Mai 2018 veröffentlichten Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zu den neuen Transaktionswert-Schwellen beantworten. » Lesen Sie mehr

12
Aug
2016
Stecker bunt

Erste Ergebnisse der Konsultation zur E-Privacy-Richtlinie

Im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt hat sich die Europäische Kommission beginnend mit deren Veröffentlichung im Mai 2015 das große Ziel gesetzt, den europäischen Binnenmarkt auch im Internet zu verwirklichen. Die Strategie umfasst vielfältige Reformvorschläge, unter anderem im Verbraucherschutzrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht – und natürlich auch im Datenschutz. Angesichts der neuen Datenschutzgrundverordnung soll insbesondere auch die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG genauer in Augenschein genommen und gegebenenfalls an die neuen Regelungen angepasst werden. Nachdem die Kommission der Öffentlichkeit jüngst im Rahmen einer Konsultation die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hat, wurden nun die ersten Ergebnisse der Konsultation veröffentlicht. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2016
Europa

DSM: EU Kommission eröffnet Konsultation zu E-Privacy Richtlinie

Am 12. April 2016 hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine weitere Konsultation eröffnet. Gegenstand der Befragung von Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Behörden ist diesmal die Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie). Nach Einigung auf einen finalen Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung soll nunmehr untersucht werden, inwiefern auch die E-Privacy-Richtlinie einer Überarbeitung bedarf. Die Konsultation dient jedoch nicht nur der Angleichung der Richtlinie an die Datenschutzgrundverordnung, welche die bisherige Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ersetzt. Vielmehr soll auch evaluiert werden, inwiefern die E-Privacy-Richtlinie im Bereich der elektronischen Kommunikation ein hohes Schutzniveau sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet. » Lesen Sie mehr

24
Mrz
2016
Europa

EU Kommission eröffnet Konsultation zu Leistungsschutzrechten und Panoramafreiheit

Mit dem gestrigen Tage hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine weitere Konsultation im Bereich des Urheberrechts in Gang gesetzt. Diese ist auf Leistungsschutzrechte sowie die sogenannte Panoramafreiheit gerichtet. Unter dem Titel „Öffentliche Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die Panoramaausnahme“ wird der breiten Öffentlichkeit wie auch Unternehmen und Interessenvertretern die Möglichkeit gegeben, ihre Anregungen zu diesen Themen einzubringen. Die Konsultation wird bis zum 15. Juni 2016 andauern. » Lesen Sie mehr