9
Jul
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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& Dr. Christian Tinnefeld

Öst. VwGH: DSGVO-Bußgelder nur bei zurechenbarem Verstoß einer konkreten Person

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 12. Mai 2020 entschieden, dass die Verhängung einer Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen eine juristische Person erfordert, dass dieser der Datenschutzverstoß wegen eines schuldhaften Verhaltens einer konkreten Leitungsperson zugerechnet werden kann. Die Entscheidung betrifft damit die Frage, ob für Bußgelder nach der DSGVO das sog. Schuldprinzip Anwendung findet oder eine weitreichendere Verbandshaftung gilt. Sie liefert aufgrund der ähnlichen Rechtslage in Deutschland wichtige Erkenntnisse für Verteidigungsstrategien in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren und ist damit auch für deutsche Unternehmen beachtenswert. » Lesen Sie mehr

2
Mrz
2020

Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle in Deutschland geplant

Für M&A-Transaktionen gehört es inzwischen zum Standardvorgehen zu prüfen, ob die Freigabe in Investitionsprüfungsverfahren vor dem Closing notwendig ist. Ähnlich wie bei der Fusionskontrolle müssen Käufer und Verkäufer die Auswirkungen der zunehmenden Zahl von Jurisdiktionen berücksichtigen, in denen die geplante Transaktion geprüft werden könnte. In den letzten Jahren hat Deutschland dabei unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere bei der Prüfung chinesischer Investitionen eine Vorreiterrolle gespielt. Gleichzeitig hat aber auch die Zahl der angemeldeten Übernahmen durch US-Erwerber stark zugenommen. Weitere Verschärfungen werfen bereits ihre Schatten voraus: » Lesen Sie mehr

4
Apr
2019

Beitrag im DATEV magazin: Steuern im Rahmen von Sanierungen

Im vergangenen Jahr wurden mehrere steuerliche Hindernisse für Sanierungen beseitigt. Mit der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen, der Wiederanwendbarkeit der Sanierungsklausel zum Erhalt von steuerlichen Verlusten und der Erleichterung von grenzüberschreitenden Sanierungen innerhalb der EU haben die Steuerpflichtigen bei Sanierungen neue Handlungsspielräume erhalten. » Lesen Sie mehr

9
Jul
2018

Digitale Wettbewerbsordnung im Aufbruch

Preisalgorithmen im Fokus der Monopolkommission – EU-Kommission startet Konsultation

Preisalgorithmen sind gegenwärtig der „talk of the town“ in der Kartellrechts-Community. Jüngstes Beispiel ist das am 3. Juli 2018 erschienene 22. Hauptgutachten der deutschen Monopolkommission. Darin identifiziert die Monopolkommission eine Reihe von potentiellen wettbewerblichen Risiken und bringt zum Teil weitreichende Änderungen der gegenwärtigen Kartellrechtsdurchsetzung ins Gespräch. Indes hat die EU-Kommission eine Konsultation zur Gestaltung der digitalen Wettbewerbsordnung angekündigt. » Lesen Sie mehr

3
Apr
2018

Brexit – Wie geht es mit dem Urheberrecht weiter?

Am 29. März 2019 ist „Brexit Day“. An diesem Datum wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Nicht alles, aber doch vieles wird ab diesem Tag anders sein. Dies gilt auch für das Urheberrecht und damit für sämtliche Angebote – online oder offline – die urheberrechtlich geschützte Werke (Musik, Videos, Games etc.) zum Gegenstand haben. Der Ruf nach zumindest einer Übergangsphase, binnen derer die bestehenden, nicht selten auf europäische Richtlinien zurückgehenden Normen auch in UK fortgelten könnten, wird immer lauter.

Die Europäische Kommission bezog am 6. September 2017 mit einem Positionspapier Stellung (vgl. unseren Blogbeitrag). Jetzt hat sich die Kommission erneut mit der Ankündigung „Notice to Stakeholders: Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of copyright“ speziell zum Urheberrecht zu Wort gemeldet. Grund genug, um einen etwas genaueren Blick auf die Auswirkungen des Brexits in diesem Bereich zu werfen. » Lesen Sie mehr