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Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD ambitionierte Ziele zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts gesetzt (hierzu unser Blogbeitrag vom 13. Februar 2018). Zu dem in Kürze anstehenden einjährigen Jubiläum der Vereinbarung lohnt sich ein Blick auf das bisher Erreichte: » Lesen Sie mehr

Die Frage ist schnell beantwortet. Sie passen nicht zusammen. Denn die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind mit den neuen Arbeitsmodellen in vielerlei Hinsicht nicht in Einklang zu bringen. Die Regierung möchte die neuen Arbeitsmodelle fördern, doch gleichzeitig nicht den dafür nötigen Schritt gehen und das Arbeitszeit grundlegend reformieren. Es soll lediglich eine Tariföffnungsklausel etabliert werden, die tarifgebundenen Unternehmen einen „Experimentierraum“ für Abweichungen im Rahmen von tariflichen Regelungen verschaffen soll (wir berichteten dazu bereits in unserem Blogbeitrag „Ein Blick auf die „Reform“ des Arbeitszeitgesetzes im Koalitionsvertrag“ vom 1. März 2018). Das hilft allerdings nur bestimmten Unternehmen und nur bestimmten Arbeitnehmern. Der Rest der Unternehmen und der Arbeitnehmer haben sich an ein völlig überholtes und nicht mehr zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz zu halten. Daher gelten bis auf weiteres – auch für die neuen Arbeitsmodelle – nachstehende arbeitszeitgesetzliche Regelungen.

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Das Thema Mitbestimmung im Betrieb ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 ein wesentliches Thema. Gleich zu Beginn des 177-seitigen Papiers wird festgehalten, dass die Mitbestimmung insbesondere in Zeiten der Digitalisierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von zentraler Bedeutung ist. Einer der Kernpunkte ist dabei die geplante Stärkung des allgemeinen Initiativrechts des Betriebsrats für die berufliche Weiterbildung. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Betrieblicher Mitbestimmung kommt auch im digitalen Wandel große Bedeutung zu. Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung werden wir stärken.“ » Lesen Sie mehr

Die SPD sagt „Ja“ zum Koalitionsvertrag. Am Sonntag, den 4. März 2018, stimmten zwei Drittel der Mitglieder der SPD für die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU und einer gemeinsamen Regierungsbildung.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem auch Modifikationen der Regelungen zur Arbeit auf Abruf vor, die maßgeblich auf Initiative der SPD mit aufgenommen wurden. So forderte die SPD schon in ihrem Wahlprogramm die Regelungen zur Arbeit auf Abruf zu modifizieren.

Derzeit arbeiten mehr als 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf. Aufgrund des zunehmenden Bedürfnisses nach Arbeitszeitflexibilisierung ist zu erwarten, dass diese Zahl zukünftig noch weiter steigen wird. Aus diesem Grund will die Große Koalition nun sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform haben. Die bestehenden Regelungen zur Arbeit auf Abruf sollen daher zu Lasten der Arbeitgeber verschärft warden. » Lesen Sie mehr

Bereits kurz nach ihrer Ernennung zur künftigen Staatsministerin für Digitalisierung hat Dorothee Bär die Medien aufhorchen lassen. So prangerte sie öffentlich den „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ in Deutschland an und forderte eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“. Trotz dieser Ankündigungen spielt das Datenschutzrecht im neuen Koalitionsvertrag eher eine untergeordnete Rolle. » Lesen Sie mehr