20
Nov
2017
Gebaeudewand Glas

Altlastenverdacht als Mangel?!

Ein Grundstück ist bereits dann mangelhaft, wenn dessen frühere Nutzung einen Altlastenverdacht begründet. (BGH, Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 250/15)

Kurz und knapp

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 entschieden, dass schon ein bloßer Altlastenverdacht – und dies meint nicht etwa die Listung des Grundstücks als Altlastenverdachtsfläche im Altlastenkataster – aufgrund einer früheren Nutzung eines Grundstücks einen Sachmangel darstellt, ohne dass dazu noch weitere Umstände, insb. das tatsächliche Vorhandensein von Altlasten, hinzutreten müssen. Ein Verkäufer handelt bereits dann arglistig und kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen, wenn er eine ihm bekannte frühere altlastenverdächtige Nutzung des Grundstücks gegenüber dem Käufer verschweigt. Für den Käufer gilt in diesem Zusammenhang eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Arglist des Verkäufers. » Lesen Sie mehr

14
Nov
2017
Hotel 2

Die Inventarliste: “Haben wir nicht – haben wir auch noch nie gebraucht”

Das Hotel ist gebaut und an den Betreiber samt Hotelausstattung übergeben worden. Der Betreiber hat das Hotel eröffnet und zahlt seine Pacht. Eine Inventarliste, also die Dokumentation des Inventarbestandes, gibt es nicht. Solange sich jede Partei so verhält, wie es die andere Partei von ihr erwartet, wird dieser Umstand nicht zur Sprache kommen. Sollte dies jedoch einmal nicht der Fall sein oder ein kritischer Kaufinteressent ins Spiel kommen, wird schnell der Ruf nach Rechtssicherheit laut. » Lesen Sie mehr

5
Apr
2017
Wohnhaus

Falsches Baujahr begründet Recht zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 – 22 U 82/16

Das OLG Hamm hat den Käufern eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Angabe eines falschen Baujahres zuerkannt. Das Wohnhaus war tatsächlich bereits im Jahr 1995 bezugsfertig fertigstellt und erstmals bezogen worden, womit es sich nicht, wie im notariellen Kaufvertrag angegeben, “um ein Gebäude aus dem Jahr 1997″ handelte und somit mit einem nicht behebbaren Sachmangel behaftet war. » Lesen Sie mehr