23
Apr
2019
Dr. Judith Solzbach
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Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Carolin Marx
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& Carolin Marx

Kartellschadensersatz: zu harte Verjährungsregelungen können gegen EU-Recht verstoßen

Der EuGH hat in einer weiteren Grundsatzentscheidung im Bereich Kartellschadensersatz in der Sache Cogeco (Az. C‑637/17) wichtige Aussagen zur Direktwirkung der Kartellschadensersatzrichtlinie sowie zur Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes auf nationale Verjährungsregelungen getroffen. Hintergrund war die noch nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie und deren Verjährungsregeln durch den portugiesischen Gesetzgeber im Zeitpunkt der Erhebung einer Klage in Portugal. Der Fall spielte allerdings noch innerhalb der Umsetzungsfrist der Richtlinie. » Lesen Sie mehr

19
Mrz
2019

Der Unternehmensbegriff im Kartellschadenersatzrecht. EuGH etabliert Nachfolgehaftung

Der EuGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 14. März 2019 zum Unternehmensbegriff im Kartellschadensersatzrecht geäußert (Az. C-724/17). In der Rechtssache Skanska entschied der EuGH, dass der weite Unternehmensbegriff des Art. 101  AEUV auf den Ersatzpflichtigen im Kartellschadensersatzrecht durchschlägt. Damit besteht, unter gewissen Umständen, eine zivilrechtliche Haftung auch der Rechtsnachfolger für Schäden aus Kartellrechtsverstößen eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens.

Zum Urteil des EuGH gelangen Sie hier.

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21
Feb
2019
Björn Handke
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Keine Bindungswirkung im Verfügungsverfahren für nachgelagerten Schadenersatzanspruch

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Keine Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren für den nachgelagerten Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Gericht im Schadenersatzprozess frei beurteilen kann, ob eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Die Frage der Bindungswirkung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen Entscheidung hat das OLG damit ausdrücklich verneint (Urteil vom 9. November 2018, Az. 5 U 5/17).

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18
Jun
2018
Carolin Marx
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Sophia Jaeger
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Doch noch nicht zu spät – BGH klärt wichtige Verjährungsfrage für Altfälle

Der BGH hat am Dienstag, den 12. Ju­ni 2018, ei­ne für Kar­tell­scha­dens­er­satz­an­sprü­che zen­tra­le Fra­ge ge­klärt: Die Ver­jäh­rungs­hem­mung fin­det auch auf solche Ansprüche Anwendung, die vor dem 01.07.2005 entstanden sind.  » Lesen Sie mehr

29
Jun
2017

„Freunde für immer? Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellschadensersatz“

„Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…“. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen? » Lesen Sie mehr