17
Jun
2020

„New Competition Tool“

EU Kommission strebt Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen an

„It’s a matter of urgency to make sure that our digital future is open, […]“ – Die neue EU Kommission steht noch am Anfang ihres Terms, doch bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit sorgt die amtierende Wettbewerbskommissarin Vestager mit der geplanten Einführung eines „neuen Werkzeugs zur Bekämpfung aufstrebender Risiken für effektiven Wettbewerb“ („New Competition Tool“ / „NCT“) bereits für deutliche Akzente. Mit dem NCT will die Kommission Lücken im System des Wettbewerbsschutzes schließen, um besser auf  aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Sollte das NCT in der aktuell vorgestellten Form in Kraft treten, hätte dies weitreichende Folgen. Insbesondere könnte die Kommission wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen zukünftig auch ohne Nachweis eines Kartellverstoßes an Unternehmen adressieren, die sich stets kartellrechts-compliant verhalten haben.

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4
Mai
2020

Rückkehr eines Totgeglaubten

Die EU-Kommission unterstützt mit ihrem ersten Comfort Letter seit rund 20 Jahren Pharmaunternehmen bei der Zusammenarbeit in der COVID-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat mit einem am 29. April 2020 veröffentlichten informellen Verwaltungsschreiben (sog. „Comfort Letter“), auf Wunsch eines Verbandes der Pharmaindustrie bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Wettbewerbern als kartellrechtlich unbedenklich einstuft.

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14
Apr
2020

Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Wettbewerbern in Zeiten von COVID-19

Die Europäische Kommission hat am 8. April 2020 eine Mitteilung über einen befristeten Rahmen für die kartellrechtliche Prüfung der Zusammenarbeit von Unternehmen in Zeiten von COVID-19 veröffentlicht.

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24
Mrz
2020

Strukturkrisenkartelle in Zeiten von COVID-19

„Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt“. Mit diesen Worten hat die dpa am 20. März 2020 den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zitiert.

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23
Mrz
2020

Regierungen in der Covid-19-Krise offen für Ausnahmeregelungen im Kartellrecht

Die Covid-19-Krise stellt den Lebensmitteleinzelhandel vor erhebliche Herausforderungen. Der durch die Einführung von Kontrollen an EU-Grenzen verursachte Stau im Güterverkehr führt seit Tagen immer wieder zu leeren Regalen in den Supermärkten. Hamsterkäufe tun ihr Übriges, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu gefährden.

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