9
Jul
2018
Digitalisierung

Digitale Wettbewerbsordnung im Aufbruch

Preisalgorithmen im Fokus der Monopolkommission – EU-Kommission startet Konsultation

Preisalgorithmen sind gegenwärtig der “talk of the town” in der Kartellrechts-Community. Jüngstes Beispiel ist das am 3. Juli 2018 erschienene 22. Hauptgutachten der deutschen Monopolkommission. Darin identifiziert die Monopolkommission eine Reihe von potentiellen wettbewerblichen Risiken und bringt zum Teil weitreichende Änderungen der gegenwärtigen Kartellrechtsdurchsetzung ins Gespräch. Indes hat die EU-Kommission eine Konsultation zur Gestaltung der digitalen Wettbewerbsordnung angekündigt. » Lesen Sie mehr

23
Apr
2018
Flaggen

Gun Jumping und Informationsaustausch vor dem Zusammenschluss

Neuigkeiten aus Europa und den USA

Jüngst gab es Neuigkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks zu Themen, die jeden Zusammenschlussbeteiligten bewegen: Was darf man wann? Aus Europa gab es im Rahmen eines Vorlageverfahrens Hinweise zur Reichweite des Verbots sogenannten “Gun Jumping”, also zur Reichweite der vor der Freigabe geltenden Stillhaltepflicht der Transaktionsparteien. Aus den USA gab es Hinweise zur Zulässigkeit des Informationsaustauschs zwischen den Parteien vor Closing. Hat dies Relevanz für den Standort Deutschland? » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018
Feuerwerk

Digitalwirtschaft und Kartellrecht – Ein Ausblick auf das Kartellrechtsjahr 2018

Das neue Jahr ist erst einige Tage alt. Wir wollen daher einen Blick auf die Themen werfen, die 2018 voraussichtlich die deutsche und europäische Kartellrechtsdebatte prägen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen des Kartellrechts auf digitale Märkte.

Das Kartellrecht ist zu einem Faktor geworden, der für Tech-Unternehmen bereits für erhebliche Unsicherheit gesorgt hat: Geldbußen in Milliardenhöhe für Suchmaschinen; Dawn Raids nach verweigertem Datenzugang für Fintech-Unternehmen; Untersagungen von oder Auflagen für Transaktionen, wenn ein Start-up durch den falschen Erwerber übernommen wird. » Lesen Sie mehr

29
Jun
2017
Ampel

“Freunde für immer? Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellschadensersatz”

“Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…”. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen? » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017
Ampel

Zum Wohle des Verbrauchers – Verbraucherschutz in der 9. GWB-Novelle

Einen lediglich kleinen Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Verbraucherschutz ein. Die Diskussionen über dessen Einführung in Presse und Literatur waren hingegen höchst kontrovers.

Verbraucherschutz in Deutschland

Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes ist in Deutschland traditionell überwiegend dem private enforcement überlassen. Im Wege privatrechtlicher Klagen können Verbraucher bzw. vielmehr anerkannte Verbraucherschutzverbände die Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften forcieren. Dabei steht das Lauterkeitsrecht im Vordergrund. So mahnen Verbraucherzentralen etwa wegen AGB-Verstößen ab und klagen im Falle der Nichtabstellung auf Unterlassung.

Anders als bisher stand in der Diskussion um die 9. GWB-Novelle die Stärkung des public enforcement im Vordergrund. Das public enforcement des Verbraucherschutzes ist dabei auch in Deutschland kein gänzlich Unbekannter. Bereits heute haben die BaFin und die BNetzA Befugnisse zur Durchsetzung des Schutzes der Verbraucher. Die BaFin kümmert sich etwa um den Schutz der Gesamtheit der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen, während die BNetzA ein Auge auf den Rufnummernmissbrauch hat. Mit der 9. GWB-Novelle erhält nun auch das BKartA verbraucherschützende Befugnisse. » Lesen Sie mehr