3
Jan
2019

Prima facie at a glance – BGH zum Kartellschadensersatz

Am 11.12.2018 hat der BGH (Az. KZR 26/17) ein Urteil zum Schienenkartell verkündet und das Urteil des OLG Karlsruhe zum Großteil aufgehoben. Unsere key takeaways der am 02.01.2019 erfolgten Veröffentlichung:

A. Vorrang der Leistungsklage

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung aus Juni 2018 (Grauzement II), wonach allein die Notwendigkeit der Einholung sachverständigen Rats zur Bezifferung des Schadens nicht über die grundsätzliche Subsidiarität der positiven Feststellungsklage hinweghelfe. Die positive Feststellungsklage war hier jedoch deswegen zulässig, da eine höchstrichterliche Feststellung der intertemporalen Anwendbarkeit der Verjährungshemmung des § 33 Abs. 5 GWB sowie des Beginns der Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin eine Entscheidung über die gerichtliche Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs zu treffen hatte, noch ausstand. » Lesen Sie mehr