10
Jul
2018
Legal

Kammergericht: Deutsche Digitale Bibliothek obsiegt in Streit um Framing

In einem derzeit anhängigen Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 in zweiter Instanz ein wegweisendes Urteil gefällt (Az.: 24 U 146/17). Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Verwertungsgesellschaft die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass der Verwender dieser Bilder seine Website mit technischen Maßnahmen versieht, die es Dritten unmöglich machen, die Vorschaubilder per Frame in die eigene Website einzubinden.

In dem Verfahren stehen sich die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) gegenüber. Beide Seiten haben sich in konstruktiven Verhandlungen (fast) auf einen Lizenzvertrag verständigt, der es der DDB ermöglichen sollte, auf deren Portal – neben diversen Metadaten – auch Vorschaubilder einzelner, in deutschen Museen und Archiven zu findenden Werke anzuzeigen. Der Lizenzvertrag sollte zugleich auch den mit der DDB kooperierenden Kultur- und Wissenseinrichtungen Rechtssicherheit bieten.

Der letzte offene Punkt war und ist der von der VG Bild-Kunst geforderte „Framingschutz“. Da hierzu keine Einigung erzielt werden konnte, verständigten sich beide Seiten auf eine richterliche Klärung dieser Rechtsfrage. Das Landgericht Berlin hat in erster Instanz die Feststellungsklage der DDB abgewiesen, ohne sich mit dem Inhalt der Klage zu befassen. Damit war aber keiner der beiden Seiten geholfen. Das Kammergericht hat nun entschieden, dass ein solcher Framingschutz nicht gefordert werden darf. Die Richter haben allerdings angesichts der Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird also voraussichtlich das letzte Wort haben. » Lesen Sie mehr

11
Dez
2017
Shopping

Influencer-Werbung – Kammergericht urteilt zu Hashtag #Ad

Hashtags sind aus sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Instagram oder Twitter nicht mehr wegzudenken – sei es #metoo, #nofilter oder #summertimes. Bei der Wahl eines Hashtags kann der Kreativität freier Lauf gelassen werden. Eigentlich. Denn sobald in irgendeiner Form für ein Produkt geworben wird, sind unter anderem die Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts zu beachten. Dies gilt insbesondere für sogenannt „Influencer“, die sein einiger Zeit verstärkt von Unternehmen für die digitale Werbung engagiert werden.

Vor kurzem erregte eine erste oberinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle Aufmerksamkeit (Urt. v. 8. Juni 2017, Az.: 13 U 53/17). Es ging um einem Hashtag eines Influencers. Dieser wurde letztlich richterlich verboten. Das Kammergericht Berlin hat es den Richtern in Celle nun gleich getan und ebenfalls konkrete Hastags verboten. In der Sache ging es hier um die Hashtags #Ad und #Sponseredby. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob die besagten Hashtags in Verbindung mit weiteren Hashtags verwendet und somit „versteckt“ werden (Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 W 221/17). » Lesen Sie mehr