16
Nov
2018

EuGH: Kein Urheberschutz für Käsegeschmack

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz. So lautet ein Urteil vom 13. November 2018 (C-310/17). Was auf den ersten Blick nur logisch wirkt und man sich fragt, warum diese Frage vom „höchsten“ Gericht in der Europäischen Union entschieden werden muss, lässt bei näherer Betrachtung erkennen, dass man durchaus darüber streiten kann, ob ein „Werk“ im urheberrechtlichen Sinne gegeben sein könnte. Denn der Werkbegriff des Urheberrechts ist kein feststehender, im Gesetz legaldefinierter Terminus. Er ist offen. Genau deshalb ist das aus den Niederlanden stammende Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg gelandet. » Lesen Sie mehr

2
Aug
2018

Urheberrecht: Ist der Geschmack von Käse schutzfähig?

Das Urheberrecht schützt die geistige Schöpfung. Der zentrale Begriff ist das schutzfähige „Werk“, welches eine hinreichende Schöpfungshöhe aufweist. Der Schutz knüpft dabei im Regelfall nicht an einer bestimmten Werkart – einem Sprachwerk, Musik oder bildender Kunst an – an. Der Kanon schutzfähiger Werke ist offen. Kann aber auch der Gewschmack von Käse urheberrechtlichen Schutz genießen? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit zu befassen. Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden in den Niederlanden hat dem EuGH in dem Verfahren Levola Hengelo v. Smile Foods einige Vorabentscheidungsfragen vorgelegt (Rs. C-310/17). Am 25. Juli 2018 hat der Generalanwalt Wathelet nunmehr seine Schlussanträgen veröffentlicht. Ein Grund also, um sich etwas näher mit dem Thema zu befassen. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2017

Urheberrechtsschutz für Käsegeschmack? EuGH soll entscheiden

Dieser Frage wird sich schon bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens aus den Niederlanden widmen. Was auf den ersten Blick vielleicht etwas merkwürdig klingt, kann jedoch von großer Bedeutung für den Anwendungsbereich des europäischen Urheberrechts sein und enorme Auswirkungen haben.

Hintergrund

Das aktuelle Vorabentscheidungsverfahren geht auf einen Rechtsstreit in den Niederlanden zurück. Der Kläger stellt sogenannten „Heks’nkaas“ her, einen Käseaufstrich mit Kräutern, der Beklagte dagegen „Witte Wievenkaas“. Dieser kommt dem Heks’nkaas geschmacklich sehr nahe. Dies behauptet jedenfalls der Kläger und beruft sich dabei unter anderem auf Urheberrecht. Genauer gesagt trägt der Kläger vor, der Geschmack sowie der Geruch seines Heks’nkaas sei hinreichend besonders, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Das Kopieren des Geschmacks durch den Wettbewerber stelle daher eine Verletzung seiner Rechte dar.

In erster Instanz vor der Rechtbank Gelderland wurde die Klage abgewiesen (Az.: C/05/272772 HA ZA 14-603). Während sich das Urteil im Kern nicht auf Urheberrecht stützt, machten die Richter dennoch deutlich, dass aus ihrer Sicht ein Urheberrechtsschutz des Heks’nkaas eher unwahrscheinlich sei. Das Verfahren ging sodann in die Berufung. Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden erachtete es nun für angezeigt, dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und setzte das Verfahren daher vorerst aus.

Vorabentscheidungsfragen

Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden möchte zum einen wissen, ob die InfoSoc-Richtlinie 2001/29 dem Grunde nach einen urheberrechtlichen Schutz für den Geschmack von Käse zulässt. Sollte diese Frage zu bejahen sein, geht die zweite Vorlagefrage dahin, welche Voraussetzungen für einen Schutz von Geschmack erfüllt sein müssen. Bisher sind die Fragen nur auf Holländisch veröffentlicht worden.

Kommentar

Dass Käse Urheberrechtsschutz genießen könnte, drängt sich einem nicht unmittelbar auf. Dennoch ist das niederländische Verfahren nicht das erste, welches sich mit der Frage befasst, ob die sensorische Wahrnehmung eines Produkts urheberrechtlich geschützt sein kann. In Frankreich wurde vor einigen Jahren ein Streit um den Schutz des Geruchs eines Parfums vor Gericht ausgetragen. Am Ende verneinten die dortigen Richter einen Solchen Schutz, dies allerdings ohne sich an den EuGH zu wenden.

Bemerkenswert ist, dass das europäische Urheberrecht keine einheitliche Definition des urheberrechtlich geschützten Werks kennt. Insbesondere findet sich keine solche Begriffsdefinition in der InfoSoc-Richtlinie. Das hat den EuGH jedoch auch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, zumindest punktuell zu entscheiden, was Urheberrechtsschutz genießen kann und was nicht. Erinnert sei etwa an die Infopaq-Entscheidung von 2009 zur Schutzfähigkeit von Textpassagen, die aus elf Wörtern bestehen. Wir dürfen daher interessante Ausführungen der Luxemburger Richter erwarten, wie es um den Urheberrechtsschutz geschmackliche Wahrnehmungen bestellt ist.