23
Nov
2017
Kamera

Digitaler Binnenmarkt: Kommt die europaweite Ausstrahlung von Radio- und TV?

Anfang dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über endlich über den Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen von Medienunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abgestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung datiert vom 21. November 2017. Die Abstimmung ging – bei einer Enthaltung – mit fünfzehn zu acht Stimmen klarer aus als man angesichts der bisweilen heftig geführten Debatte hätte vermuten können. Allerdings zeigte sich der zuständige Rapporteur Tiemo Wölkenbereits unmittelbar nach der Abstimmung enttäuscht hinsichtlich des Erreichten:

The chance to create a European audience was missed. Conservative forces put the interests of Big Players over the interests of millions of European citizens in an irrational, unbalanced way. Under the pretext of cultural diversity European Broadcasters are refrained from adapting to the digital age.”

Ungeachtet dieser Worte wird der JURI-Beschluss nun im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Annahme ist gesichert, so dass das Parlament mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf in den Trilog mit Rat und Kommission gehen wird. » Lesen Sie mehr

6
Okt
2017
Uhr

Abstimmung über europäische Urheberrechtsreform erneut vertagt

Die Europäische Kommission möchte im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt unter anderem auch das europäische Urheberrecht reformieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Reihe von Gesetzesinitiativen ins Leben gerufen. Das Herzstück der Reform ist dabei ohne Zweifel der Entwurf für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final). Dieser Entwurf wurde als Teil des sog. „Copyright Packages“ am 14. September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem erleben wir eine bisweilen heftige Diskussion um die verschiedenen Bestandteile des Entwurfs. » Lesen Sie mehr

19
Mrz
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

Urheberrechtsrichtlinie: Was wird aus dem Haftungsprivileg für Internet Provider?

Seitdem erste Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie im Internet kursieren, ist die europäische Urheberrechtsreform wieder in aller Munde. Der Bericht, für den MEP Therese Comodini Cachia verantwortlich zeichnet, umfasst insgesamt 73 (!) Änderungsvorschläge. Das Parlament mahnt mithin deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Kommissionsentwurf vom 14. September 2016 (COM(2016) 593 final) an.

Ein erstes Schlaglicht haben wir in unserem Blogbeitrag vom 14. März 2017 auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger geworfen. Während die Europäische Kommission ein solches befürwortet, spricht sich das Parlament – jedenfalls nach dem Cachia-Report – gegen die Einführung eines solchen Rechts aus. Mit diesem Beitrag möchten wir Art. 13 des Kommissionsentwurfs in den Blick nehmen, mit dem die Kommission Dienste-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen will, das Angebot auf den eigenen Plattformen zu überwachen. Das Parlament steht der Einführung solcher neuer Pflichten deutlich kritisch gegenüber. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2016
Europa

Anhörung vor dem EP-Rechtsausschuss zur Reform des europäischen Urheberrechts

Die Reform des europäischen Urheberrechts nimmt langsam Gestalt an. So fand am 29. November 2016 eine öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) statt. Es ging um ein wahrlich „heißes Eisen“, die geplante Kontrollpflichten für Service Provider. Außerdem fasste der Ausschuss seinen Beschluss zur Verordnung zur grenzübergreifenden Portabilität von Online-Inhalten. All dies steht im größeren Kontext der Strategie der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt, in deren Rahmen bislang fünf Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht wurden, die nun allesamt den Gesetzgebungsprozess durchlaufen (vgl. auch unseren Blogbeitrag). » Lesen Sie mehr