10
Okt
2019

OLG Frankfurt zu Rucola-Pesto: Urteil ohne bitteren Nachgeschmack?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22. August 2019 (6 U 133/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines Pestos als „Pesto mit Basilikum und Rucola“ auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der anderen verwendeten Kräuter liegt. Dies gelte jedenfalls, sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt. » Lesen Sie mehr

8
Apr
2019

LG Hamburg: Schwäbischer Whisky darf kein „Glen“ im Namen tragen

Bereits seit 2013 versucht die Scotch Whisky Association (SWA) der schwäbischen Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart die Nutzung der Marke „Glen Buchenbach“ zu untersagen. Nach Vorlage des Falles an den EuGH entschied das LG Hamburg nun zugunsten des schottischen Interessenverbandes; „Glen“ erwecke beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck, es handle sich um Scotch Whisky. » Lesen Sie mehr

18
Aug
2016

Kein eigenständiges wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht an Romanfigur

Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber zur wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen in Form eines Leistungsschutzrechtes über die lauterkeitsrechtliche Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist aufgrund der durch andere Schutzrechte vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2016

Kundenbewertung im Internet – „Garantiert echte Meinungen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Werbung mit „Garantiert echten Meinungen“ irreführend sein kann, wenn über ein Schlichtungsverfahren, welches die Veröffentlichung von neutralen bzw. negativen Meinungen verzögert, nicht deutlich aufgeklärt wird (Urteil vom 21. Januar 2016 – I ZR 252/14). » Lesen Sie mehr

27
Mai
2015

BGH: Werbung – mit oder ohne Sternchen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein erläuternder Text in einer Werbung mittels eines Sternchens mit der eigentlichen Werbebotschaft verknüpft werden muss und wann ein solches Sternchen obsolet ist. Inhaltlich ging es um ein Werbeprospekt, mit dem eine Schlafzimmereinrichtung zu einem blickfangmäßig hervorgehobenen Preis von € 1.499,00 beworben wurde. „Schlafzimmer komplett“ hieß es dort. Abgebildet waren unter anderem ein Bett nebst Matratze, Decken, Kissen etc. – eben ein vollständiges Schlafzimmer. Am unteren Rand – ohne verknüpfendes Sternchen – konnte man lesen „Ohne Lattenrost, Matratzen, Beimöbel und Deko“. Den Karlsruher Richtern genügte dies. Allerdings wird man wohl einschränkend sagen müssen, dass es stets auf den konkreten Einzelfall ankommt, ob ausnahmsweise auf die Verknüpfung per Sternchen verzichtet werden kann (BGH, Urt. v. 18.12.2014, Az.: I ZR 129/13). » Lesen Sie mehr