8
Jan
2018
Feuerwerk

Digitalwirtschaft und Kartellrecht – Ein Ausblick auf das Kartellrechtsjahr 2018

Das neue Jahr ist erst einige Tage alt. Wir wollen daher einen Blick auf die Themen werfen, die 2018 voraussichtlich die deutsche und europäische Kartellrechtsdebatte prägen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen des Kartellrechts auf digitale Märkte.

Das Kartellrecht ist zu einem Faktor geworden, der für Tech-Unternehmen bereits für erhebliche Unsicherheit gesorgt hat: Geldbußen in Milliardenhöhe für Suchmaschinen; Dawn Raids nach verweigertem Datenzugang für Fintech-Unternehmen; Untersagungen von oder Auflagen für Transaktionen, wenn ein Start-up durch den falschen Erwerber übernommen wird. » Lesen Sie mehr

29
Dez
2017
On Air

Rat formuliert Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Die Europäische Union strebt derzeit mit Nachdruck die Realisierung eines digitalen Binnenmarkts an. In einem solchen Binnenmarkt soll unter anderem auch die digitale Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen schrankenlos gewährleistet sein. Hierzu bedarf es allerdings einer entsprechenden Rechtssicherheit, mit anderen Worten, es muss ein effektives Clearing der Urheberrechte an den gesendeten Inhalten möglich sein. Hierzu hat die Europäische Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen erarbeitet (COM(2016) 594 final). Zum diesem hat sich zuletzt das EU Parlament positioniert (vgl. unseren Blogbeitrag). Der im Plenum verabschiedete Report bleibt dabei in einigen Punkten hinter dem Kommissionsentwurf zurück. Selbiges gilt auch für die Position, welche der Rat unlängst eingenommen hat (siehe die entsprechende Pressemitteilung). Da nun alle drei Institutionen ihre Sicht auf das Gesetzesvorhaben kundgetan haben, steht der Verhandlung des finalen Verordnungstextes im ersten Quartal 2018 nichts mehr im Wege. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2017
Leuchte grün

EU Parlament einigt sich auf Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Es war am 21. November 2017 als sich der Rechtsausschuss des EU Parlaments (JURI) nach intensiver Debatte und mehrmaligem Verschieben der Abstimmung auf eine Position Entwurf der Kommission für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) verständigte. Der seinerzeit verabschiedete Report weist erhebliche Abweichungen vom Ursprungsentwurf auf (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Einer der Hauptknackpunkte war die Ausweitung des Ursprungslandprinzips auch auf das Internet. Dieses gilt für Satelliten- und Kabelübertragungen Dank der sogenannten SatCab-Richtlinie 93/83 bereits seit geraumter Zeit. » Lesen Sie mehr

21
Sep
2017
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Pay-per-use – Disruptives Geschäftsmodell für den Anlagen- und Maschinenbau?

Die Digitalisierung des Anlagen- und Maschinenbaus ermöglicht viele neue Geschäftsfelder. Betreffen die meisten dieser Industrie 4.0-Geschäftsmodelle Serviceanbieter der IT-Branche (beispielsweise Softwareentwickler, Softwareprovider, Datenverarbeiter, Serviceprovider, Web- und App-Designer), bestehen auch für Anlagen- und Maschinenbauer vielfältige neue Wertschöpfungsmöglichkeiten. Allen voran stehen dabei Infrastructure as a Service oder pay-per-use/ pay-per-hour Modelle. Durch diese neuen Geschäftsmodelle werden die klassischen Leistungen des Anlagen- und Maschinenbauers hin zu IT-basierten Services verschoben. » Lesen Sie mehr

23
Jan
2017
Autos

Auto-Werbung im Internet – Neues Urteil des LG Arnsberg

Der Streit über die Darstellung von Kraftstoffverbrauchsangaben und Emissionswerten in der Fahrzeug-Werbung ist vor deutschen Gerichten in den letzten Jahren ein „Dauerbrenner“. Auf Klägerseite finden sich dabei in der Regel Umweltverbände, auf Beklagtenseite Händler oder Automobilhersteller. Vor allem seit der Neufassung der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: Pkw-EnVKV) im Jahr 2011 ist es zu einer Vielzahl von Abmahnungen und nachgelagerten Gerichtsverfahren gekommen. Hintergrund ist eine äußerst komplexe und bisweilen widersprüchliche Regelung zu Pflichtangaben, welche der Gesetzgeber für den Automobilsektor vorsieht. Das jüngste Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: 8 O 36/16) fügt sich in die Reihe der Entscheidung ein, welche zur Klärung der offenen Fragen bringen sollen. » Lesen Sie mehr