10
Jan
2019

Kein Geld für Unternehmen von Unterstützungskassen

Unternehmen können von Unterstützungskassen keine Rückzahlungen aus dem Kassenvermögen verlangen, wenn die Satzung eine solche Rückzahlung ausschließt. Wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 16. Oktober 2018, 3 AZR 402/16), besteht insbesondere nach Insolvenz kein Anspruch auf den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherungen, die von der Unterstützungskasse als Versicherungsnehmer zur Finanzierung der Versorgungsansprüche abgeschlossen wurden. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2018

Endlich: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht.

Update: Am 23. November 2018 hat wie erwartet auch der Bundesrat zugestimmt (BR-Drs 559/18). » Lesen Sie mehr

6
Nov
2018

Evaluierung des ESUG – im Wesentlichen ganz erfolgreich!!?

Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen. Dabei hätte er die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Insolvenzordnung im weltweiten Vergleich weiter zu erhöhen. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2018

Kündigen in der Insolvenz – eine schwere Übung!

Ein Insolvenzverwalter kann sich nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht auf die Wirksamkeit einer bereits ausgesprochenen Kündigung verlassen und das Ergebnis des Kündigungsschutzprozesses abwarten, sondern muss erneut kündigen, um die Entstehung von weiteren Ansprüchen des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeiten gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zu verhindern (BAG v. 22. Februar 2018, 6 AZR 868/16). Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt. » Lesen Sie mehr

26
Sep
2017

BAG bestätigt Insolvenzanfechtung von Lohn auf Raten

In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen. » Lesen Sie mehr