5
Mrz
2021

COVID-19 – Neue OLG Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht im ersten Lockdown

Gleich drei Oberlandesgerichte hatten sich im Februar 2021 mit der Frage zu befassen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die im Einzelfall vereinbarten Mieten aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen während des ersten Lockdowns vorübergehend zu reduzieren sind. Nach den im Folgenden kommentierten Entscheidungen dürfte feststehen, dass die Folgen des Lockdowns weder einen Mangel des Mietgegenstandes, noch einen Fall der Unmöglichkeit darstellen, sondern über das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage zu regeln sind. Im Hinblick auf die im Rahmen des § 313 BGB anzulegenden Kriterien besteht allerdings auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang kein klare Linie.

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17
Jan
2021

10. GWB-Novelle & Immobilientransaktionen: Künftig weniger anmeldepflichtige Vorhaben

Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle eine umfassende Reform des GWB beschlossen. Diese ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt im Bereich der kartellrechtlichen Regulierung digitaler Geschäftsmodelle. Die Novelle wird daher auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Doch auch für Immobilientransaktionen gibt es wichtige Änderungen. Deutlich weniger Transaktionen dürften künftig beim Bundeskartellamt anzumelden sein. In den Details der Novelle versteckt sich jedoch auch eine bedeutende Verschärfung für sukzessive Transaktionen.

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1
Dez
2020

Die WEG-Reform 2020 im Lichte der Transaktionspraxis

Am 1. Dezember 2020 tritt das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in Kraft.

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30
Okt
2020

Erste Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht während pandemiebedingter Beschränkungen

Im Frühjahr dieses Jahres waren in Deutschland aufgrund pandemiebedingter behördlicher Anordnungen unter anderem Einzelhandelsgeschäfte für mehrere Wochen geschlossen. Inzwischen gibt es die ersten Urteile darüber, ob die Mieter der betroffenen Gewerbemietflächen für diese Zeit zur Zahlung des (vollen) Mietzinses verpflichtet sind. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und der neu beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens könnten diese Urteile umso bedeutender werden:

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28
Okt
2020

Real Estate: Am 1. November 2020 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft!

Am 1. November 2020 tritt das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG) in Kraft.

Mit dieser Neuregelung werden die bau- und anlagentechnischen Anforderungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zusammengeführt.

Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

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