11
Jul
2018
Projektentwicklung

Achtung Vermieter! Haftungsfalle bei Mietverträgen über noch nicht errichtete Gebäude

Beim Abschluss eines Mietvertrages über ein noch nicht errichtetes Gebäude droht dem Vermieter – gestützt durch die ständige Rechtsprechung des BGH – eine nicht zu unterschätzende Haftungsfalle. Die Gefährdungshaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB, wonach der Vermieter für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel im Sinne des § 536 BGB verschuldensunabhängig haftet, greift danach auch in jenen Fällen, welche als “Vermietung vom Reißbrett” oder als Sonderfall des “noch nicht errichteten Gebäudes” bekannt sind. » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2018
Hotelfassade

Ein Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft

Mietrecht. Wird ein Hotel ausschließlich als Unterkunft für minderjährige Asylsuchende genutzt, stellt dies eine von dem Vertragszweck “Betrieb eines Hotels” abweichende vertragswidrige Nutzung dar.

LG Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2016, Az. 1 O 226/16

Der Fall

Die beklagte Mieterin schloss mit den klagenden Vermietern einen auf 36 Monate befristeten Mietvertrag “zum Zwecke des Betriebs eines Hotels”. Die Kläger erklärten sich mit einer längerfristigen Beherbergung von Dauermietern sowie mit der Überlassung von Zimmerkontingenten an Dritte einverstanden. Während der Vertragslaufzeit schloss die Mieterin mit einem Dritten einen Vertrag über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender. Das eingeräumte Belegungsrecht geht zeitlich über die Mietvertragsdauer hinaus. In der Folge wurden alle Zimmer mit Asylsuchenden belegt. Ein Sicherheitsdienst sowie pädagogische Mitarbeiter betreuten die Asylsuchenden vor Ort. Die Vermieter kündigten daraufhin den Mietvertrag fristlos. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2018
RE Pic

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Ausübung des Vermieterpfandrechts

Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat.

KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016, Az. 8 U 234/14 » Lesen Sie mehr

1
Feb
2018
Bau1

Es kann der Frömmste nicht in Frieden bauen,…

…wenn es dem “bösen” Nachbarn nicht gefällt…

Der Ausgangsfall

Die Gemeinde hat einen neuen Bebauungsplan aufgestellt. Die Baugenehmigung für die geplante Projektentwicklung ist erteilt und der Bau kann starten. Nun wenden sich Nachbarn (ggf. sogar berechtigterweise) mit einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan mit dem Ziel, diesen für unwirksam erklären zu lassen. Parallel dazu wenden sich die Nachbarn mit Widersprüchen (und ggf. anschließender Klage) gegen die Baugenehmigung. Regelmäßig wird ein Bauherr hier trotz der Verfahren von der Baugenehmigung Gebrauch machen und mit dem Bau beginnen. » Lesen Sie mehr