15
Jun
2020

Begrenzung der Haftung für Corona-Infektionen in Hotels und Serviced Apartments

Die Wiedereröffnung von Hotels und gewerblichem Wohnen, z.B. in Form von Serviced Apartments, stellt die Betreiber vor unvorhergesehene und unbekannte Schwierigkeiten. Vor dem Hintergrund der herrschenden Pandemie und drohenden Erkrankungen von Gästen mit Covid-19 kommt die Frage auf, wer für eine Infektion der Gäste und die sich daraus ergebenden Schäden zu haften hat.

Während mögliche Haftungsbeschränkungen aufseiten der Betreiber in den USA bereits lebhaft diskutiert werden, nehmen sie langsam, aber auch zunehmend einen Teil des Dialogs in Deutschland ein. Doch sowohl für Hotels, als auch für das gewerbliche Wohnen ist von einer Haftungsbegrenzung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) abzuraten. Vielmehr ist es essenziell, sich als Betreiber detailliert mit den durch die Länder festgelegten Sicherheitsvorkehrungen und -vorschriften auseinanderzusetzen, diese sorgfältig zu beachten und vor allem nachvollziehbar zu dokumentieren.

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18
Mai
2020
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
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Elena Andres
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Kaufverträge mit Bauverpflichtung – Was gilt in Zeiten von Corona?

Wo die VOB/B gilt, herrscht relative Klarheit – aber was gilt für Kaufverträge mit Bauverpflichtung, die regelmäßig dem Werkvertragsrecht nach dem BGB unterliegen?

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die sich mit den Auswirkungen der Corona Pandemie auf Bauverträge befassen. Dagegen fast stiefmütterlich wurde bisher die Frage der Auswirkungen auf Kaufverträge mit Bauverpflichtung behandelt – insbesondere hinsichtlich Fristverlängerungen und Vertragsstrafen. In Anbetracht der Vielzahl solcher Verträge sind Antworten hierauf aber nicht weniger von Interesse. Dieser Beitrag konzentriert sich auf Kaufverträge mit institutionellen Erwerbern, bei denen die Anwendung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) regelmäßig ausgeschlossen ist.

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30
Apr
2020
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
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Corona kennt keine Grenzen

Und trotzdem kann es dem Hotelier in Österreich ganz anders ergehen als dem Hotelier in Deutschland. 

Weitere Autoren dieses Beitrags: Dr. Markus Uitz und Christoph Baumgartner (Binder Grösswang Rechtsanwälte, Wien)

 

Die Tourismusbranche traf es als Erste und jetzt sieht es so aus, als ob Schließungsverfügungen und strikte Reiseverbote, Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen noch lange den Alltag der deutschen Hotellerie bestimmen werden. Eine konkrete Perspektive gibt es derzeit nicht. Corona-Soforthilfen reichen in vielen Fällen nicht aus oder werden einigen Hotelbetreibern erst gar nicht gewährt.

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11
Jul
2018

Achtung Vermieter! Haftungsfalle bei Mietverträgen über noch nicht errichtete Gebäude

Beim Abschluss eines Mietvertrages über ein noch nicht errichtetes Gebäude droht dem Vermieter – gestützt durch die ständige Rechtsprechung des BGH – eine nicht zu unterschätzende Haftungsfalle. Die Gefährdungshaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB, wonach der Vermieter für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel im Sinne des § 536 BGB verschuldensunabhängig haftet, greift danach auch in jenen Fällen, welche als „Vermietung vom Reißbrett“ oder als Sonderfall des „noch nicht errichteten Gebäudes“ bekannt sind. » Lesen Sie mehr

14
Mrz
2018

Cyberangriffe auf Hotelbetriebe – UPDATE zum Beitrag vom 30. November 2017

WLAN Netzwerke als Einfallstor

Cyber Crime ist eine ständig wachsende Bedrohung für eine Vielzahl von Unternehmen. Wie in unserem Blogbeitrag vom 30. November 2017 bereits ausführlich behandelt, wurden in letzter Zeit auch immer wieder Hotelketten vermehrt zum Opfer von Hackerangriffen. Besonders für internationale Hotelketten gestaltet sich die Abwehr von Angriffen sowie die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen im Falle eines erfolgreichen Angriffs extrem schwierig. Dies resultiert zum einen daraus, dass die IT-Sicherheitsstandards von Land zu Land extrem variieren können und daher ein global einheitlich hohes Sicherheitsniveau nur schwer zu erreichen ist. Zum anderen berühren international vertretene Hotelketten eine Vielzahl von Rechtsordnungen mit zum Teil stark unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Ferner gehört es zur alltäglichen Praxis, dass Hotels Datenverarbeitungen an externe Dienstleister auslagern (z.B. Abrechnungs- und Buchungssysteme). Damit werden weitere Schnittstellen geschaffen, die Hackern als Einfallstore dienen können. » Lesen Sie mehr