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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern, am 21. September 2017, ein Urteil gefällt, welches für die Verwertung von Urheberrechten im Internet von äußerst weitreichender Bedeutung ist. Es wird unter der Bezeichnung „Vorschaubilder III“ in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur Eingang finden – und es wird wieder einmal die Geister scheiden.

Dabei haben die Karlsruher Richter allein die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angewandt und umgesetzt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, doch ergibt sich aus dieser – auch wenn das eine oder andere Detail noch unklar ist – bereits der Kern der Erwägungen, welche die Richter zu ihrer Entscheidung geführt haben (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). » Lesen Sie mehr

Die Lohnsteuer hat neben der Umsatzsteuer das höchste Steueraufkommen. Entsprechend kompliziert und detailliert sind die gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften zur Lohnsteuer. Aufgrund dieser komplexen Vorschriften kommt es bei der Anmeldung und dem Abzug von Lohnsteuer häufig zu Fehlern. In einem aktuellen Beitrag im Betriebs-Berater, Heft 26.2017, Seite 1495 erfahren Sie, was bei internen Untersuchungen, der Berichtigung von Erklärungen und bei Betriebsprüfungen zur Lohnsteuer zu beachten ist. » Lesen Sie mehr

Nach dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) drohen Unternehmen keine nennenswerten Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern oder anderen Verbrauchern, wenn sie deren Daten unrechtmäßig verarbeiten. Das ändert sich ab Mai 2018 mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Denn die DSGVO sieht die Erstattung immaterieller Schäden, eine Beweislast des Daten verarbeitenden Unternehmens und Verbandsklagerechte vor. Dies ermöglicht es Arbeitnehmern, Kunden und anderen Verbrachern künftig, erfolgreich Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen geltend zu machen.

Lesen Sie hier einen Überblick aus der F.A.Z.-Kolumne “Mein Urteil“. Eine ausführlichere Zusammenfassung für Unternehmen mit Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen können Sie bald in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nachlesen oder bereits jetzt bei unserem Datenschutzteam erfragen.

Mit den durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht beabsichtigt der Gesetzgeber eine Angleichung an das EU-Kartellrecht und weitet die Bußgeldhaftung erheblich aus.

Mit der 9. GWB-Novelle nimmt sich der Gesetzgeber erneut der Schließung der sog. “Wurstlücke” an. Diese Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht verdankt ihren Namen dem Wurstfabrikanten Tönnies, der sich durch eine geschickte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seines Wurstimperiums einem durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entziehen konnte. Die wesentlichen Vermögensgegenstände der kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen wurden auf andere Konzernunternehmen übertragen und die kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen erloschen. » Lesen Sie mehr

Müssen Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses den Namen ihres (volljährigen) Kindes preisgeben, wenn sie positiv wissen, dass dieses eine Urheberrechtsverletzung begangen hat? Die Antwort auf diese Frage lautet „Ja!”, wenn man dem Bundesgerichtshof folgt. In einem am 30. März 2017 gefällten Urteil haben sich die Karlsruher Richter hier klar positioniert (Az.: I ZR 19/16 – Loud). Es ist die zweite Entscheidung binnen Tagen, welche die rechtsverletzende Nutzung eines Internetanschlusses im familiären Umfeld behandelt. Unlängst hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Schadensersatzhaftung beim Filesharing in einem ähnlichen Fall vorgelegt (vgl. Blogbeitrag). » Lesen Sie mehr