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Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31. » Lesen Sie mehr

In der heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament in Straßburg den Weg frei gemacht für die seit langem diskutierte Urheberrechtsreform. Jeweils mit knappen Mehrheiten – bei den entscheidenden Abstimmungen gab es jeweils knapp 300 Gegenstimmen – wurde über die einzelnen Erwägungsgründe und Artikel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016 593) abgestimmt. Anfang Juli dieses Jahres waren die Parlamentarier noch mit dem Versuch gescheitert, eine einheitliche Position zu finden, mit der das Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission hätte gehen können. Dies ist nunmehr geglückt, wobei die sich quer durch das Parlament ziehenden Fronten nach wie vor klar erkennbar geblieben sind. Am Ende konnte sich aber Rapporteur Axel Voss sich zumindest dem Grunde nach mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Denn der nun verabschiedete Richtlinientext umfasst sowohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11 RL-Entwurf) als auch eine Haftungsverschärfung für bestimmte online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). » Lesen Sie mehr

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Die Umsetzung dieses Entwurfs würde für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen und die Händler auf solchen Plattformen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringen. Zudem entstehen für die Betreiber neue Haftungsrisiken. Die Neuregelung soll teilweise bereits ab März 2019 gelten, was den Unternehmen und der Finanzverwaltung voraussichtlich zu wenig Zeit für die Umstellung ließe. » Lesen Sie mehr

Beim Abschluss eines Mietvertrages über ein noch nicht errichtetes Gebäude droht dem Vermieter – gestützt durch die ständige Rechtsprechung des BGH – eine nicht zu unterschätzende Haftungsfalle. Die Gefährdungshaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB, wonach der Vermieter für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel im Sinne des § 536 BGB verschuldensunabhängig haftet, greift danach auch in jenen Fällen, welche als “Vermietung vom Reißbrett” oder als Sonderfall des “noch nicht errichteten Gebäudes” bekannt sind. » Lesen Sie mehr

Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17 – Bastei Lübbe). » Lesen Sie mehr