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Mit den durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht beabsichtigt der Gesetzgeber eine Angleichung an das EU-Kartellrecht und weitet die Bußgeldhaftung erheblich aus.

Mit der 9. GWB-Novelle nimmt sich der Gesetzgeber erneut der Schließung der sog. “Wurstlücke” an. Diese Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht verdankt ihren Namen dem Wurstfabrikanten Tönnies, der sich durch eine geschickte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seines Wurstimperiums einem durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entziehen konnte. Die wesentlichen Vermögensgegenstände der kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen wurden auf andere Konzernunternehmen übertragen und die kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen erloschen. » Lesen Sie mehr

Müssen Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses den Namen ihres (volljährigen) Kindes preisgeben, wenn sie positiv wissen, dass dieses eine Urheberrechtsverletzung begangen hat? Die Antwort auf diese Frage lautet „Ja!”, wenn man dem Bundesgerichtshof folgt. In einem am 30. März 2017 gefällten Urteil haben sich die Karlsruher Richter hier klar positioniert (Az.: I ZR 19/16 – Loud). Es ist die zweite Entscheidung binnen Tagen, welche die rechtsverletzende Nutzung eines Internetanschlusses im familiären Umfeld behandelt. Unlängst hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Schadensersatzhaftung beim Filesharing in einem ähnlichen Fall vorgelegt (vgl. Blogbeitrag). » Lesen Sie mehr

Das Thema Filesharing beschäftigt die Gerichte nach wie vor. So hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof jüngst zwei Fragen zur Haftung für illegales Filesharing vorgelegt. Der entsprechende Beschluss datiert vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14).

Hintergrund sind die unlängst veröffentlichten Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Afterlife. Darin haben die Karlsruher Richter die Beweislast zugunsten Ehegatten und Familien deutlich „entschärft“ (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15). Das Landgericht München sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen europäische Bestimmungen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Die Münchener Richter haben dabei Erfahrung mit Vorlagen zum EuGH. Schon das gerade in Urheberrechtskreisen viel Beachtete McFadden-Urteil des EuGH geht auf die Initiative des Landgerichts München zurück (vgl. Beschluss vom 18. September 2014, Az. 7 O 14719/12 – McFadden). » Lesen Sie mehr

Die meisten Konzerne haben eine zentrale Steuerabteilung, die Aufgaben für mehrere Konzerngesellschaften wahrnimmt. Damit erfüllt die Steuerabteilung Pflichten, die rechtlich von den einzelnen Konzerngesellschaften selbst zu erledigen sind. Es kommt zu einer Matrix-Struktur, bei der die betriebswirtschaftliche Organisation und die rechtliche Verantwortlichkeit voneinander abweichen. » Lesen Sie mehr

Die zentrale Ansiedelung von Service-Einheiten für Recht, Personalwesen, Compliance oder Steuern bei der Konzernmutter erfreut sich bei nationalen und internationalen Konzernen besonderer Beliebtheit. Die Service-Einheiten beraten die Geschäftsleiter der einzelnen Konzerngesellschaften beispielsweise bei Kündigungen von Arbeitnehmern, bei der Vorbereitung von Steuererklärungen oder in datenschutzrechtlichen Fragen. » Lesen Sie mehr