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*aktualisiert am 28. Januar 2021

Hintergrund

Die Gewährleistung der Cyber- und Informationssicherheit ist ein Schlüsselthema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bereits 2011 hat die Bundesregierung mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland einen gesetzlichen Grundstein für mehr Cybersicherheit gelegt.^[1] Am 17. Juli 2015 wurde das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz bzw. „IT-SiG 1.0“)^[2] verabschiedet. Am 19. November 2020 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat („BMI“) den nunmehr dritten Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme („IT-SiG 2.0“) veröffentlicht^[3], mit Datum vom 1. Dezember 2020 wurde dieser inhaltlich gleich als Diskussionsentwurf betitelt. Zwischenzeitlich existiert ein Regierungsentwurf vom 25. Januar 2021 (19/26106). Das IT-SiG 2.0 dient insbesondere dazu, die erforderlichen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Anwendung der im IT-SiG 1.0 geregelten Befugnisse zu ziehen.

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Versichern, garantieren oder erklären von Eigenschaften im Kaufvertrag. Was sind die Rechtsfolgen?

„Erklären“, „garantieren“ und „versichern“ – das sind die Begriffe, die man in den Haftungsklauseln der Kaufverträge bei Immobilientransaktionen immer wieder liest. Meist muss es dann schnell gehen und nein, „garantieren“ will der Verkäufer meist nichts, aber „erklären“ oder „versichern“ können wir das doch – oder?

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Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden vor allem mögliche Verfahren gegen Datenschutzbehörden und Sanktionen durch Bußgelder diskutiert. Häufig vergessen wird, dass DSGVO-Verstöße auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen können. Tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass betroffene Personen Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße gegen Unternehmen richten. Wir geben eine Übersicht über einige der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate sowie Praxistipps zur Reduzierung der durch Schadensersatzforderungen drohenden Risiken. » Lesen Sie mehr

Einleitung: Cyberangriffe und „Internet of Things“-Produkte

Wir haben zuletzt über die Herausforderung für Unternehmen berichtet, IT-Sicherheit ihrer Unternehmen zu gewährleisten („Cyber-Angriffe: Haftungsrisiken vermeiden“ und „Ransomware: Meldepflichten für betroffene Unternehmen nach der DSGVO“).

In unserer zunehmend digitalisierten Welt des „Internet of Things“ („IoT„) sind aber nicht nur die Netzwerke von Unternehmen, sondern immer öfter auch die von ihnen vermarkteten Produkte das Ziel von Cyberangriffen. Der Trend zu „smarten“ Produkten, die mit dem Internet verbunden werden (oder sich sogar eigenständig mit diesem verbinden) und so zusätzliche Funktionen wahrnehmen können, hält unvermindert an und bietet Hackern eine Vielzahl von neuen Angriffsflächen. Dabei geht es zunehmend nicht nur um den unbefugten Zugriff auf und Abgriff von Daten, sondern immer öfter auch um die Beeinträchtigung oder Beeinflussung der Funktionsfähigkeit bis hin zur vollständige Zerstörung von Produkten. » Lesen Sie mehr

Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) nutzen Cyber-Kriminelle verstärkt die aktuell anhaltende COVID-19-Pandemie zu ihren Gunsten. Viele weitere Quellen bestätigen dies. Cyber-Angriffe auf Unternehmen sind nicht nur subjektiv seit Jahresbeginn stark angestiegen, sondern werden immer mehr zur Realität. Verantwortliche in Unternehmen sollten deshalb Kapazitäten in Fachabteilungen nutzen, um ihre IT-Sicherheitsprozesse und insbesondere auch ihre Reaktionsprozesse und -pläne weiterzuentwickeln, praktisch zu üben sowie zu testen, um Haftungsrisiken vorzubeugen.

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