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Der Rat der Europäischen Union hat vorgestern, am 15. April 2019, die EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie) bestätigt und damit den Gesetzgebungsprozess beendet, der Anfang 2016 mit dem ersten Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie begann. Der nächste Schritt der Reform ist die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. » Lesen Sie mehr

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt (voraussichtlich am 15. April 2019), wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach unserer Analyse von Art. 15 (vormals Art. 11), widmen wir uns nun Art. 17 (vormals Art. 13), dem umstrittensten Artikel der Richtlinie, der die Haftung der Online-Dienste und die sogenannten Upload-Filter betrifft. » Lesen Sie mehr

Immer mehr Konzerne haben Matrix-Strukturen, bei denen die betriebswirtschaftliche Organisation vom rechtlichen Aufbau des Konzerns abweicht. Matrix-Strukturen können zu Synergien führen, das Management des Konzerns effizienter machen und Reorganisationen erleichtern. Zugleich ergeben sich zahlreiche Rechtsfragen, wenn Konzernfunktionen abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Struktur organisiert sind.

In der Broschüre „Matrix Structures – Compliance and Risk Management in Corporate Groups under German Law 2019“ gehen wir auf wichtige Rechtsfragen zu Matrix-Strukturen in diesen Bereichen ein:

• Gesellschaftsrecht
• Arbeitsrecht
• Produkthaftung, Produktsicherheit und Produkt Compliance
• Steuerrecht
• Datenschutz im Zusammenhang mit Beschäftigten

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Weil sie nicht den Mindestzuckergehalt der Leitsätze für Erfrischungsgetränke erfüllt, sollte die Lemonaid-Limonade ihren Namen verlieren.

Das zuständige Fachamt des Bezirksamts Hamburg-Mitte hatte Lemonaid beanstandet, weil das Produkt nur 6% statt der von den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vorgegebenen 7% Zucker enthält und den Hersteller aufgefordert, entweder das Produkt umzubenennen (diesen Ansatz zuende gedacht: ErfrischungsgetränkAid) oder den Zuckergehalt heraufzusetzen. Was klingt wie „ein Stück aus dem Tollhaus“ – so die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nachdem sie sich politisch eingeschaltet hat – ist für den Hersteller ziemlich ernst: Es droht schlimmstenfalls ein behördliches Vertriebsverbot und damit das Aus für das bisherige Produkt. » Lesen Sie mehr

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

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