20
Nov
2017
Gebaeudewand Glas

Altlastenverdacht als Mangel?!

Ein Grundstück ist bereits dann mangelhaft, wenn dessen frühere Nutzung einen Altlastenverdacht begründet. (BGH, Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 250/15)

Kurz und knapp

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 entschieden, dass schon ein bloßer Altlastenverdacht – und dies meint nicht etwa die Listung des Grundstücks als Altlastenverdachtsfläche im Altlastenkataster – aufgrund einer früheren Nutzung eines Grundstücks einen Sachmangel darstellt, ohne dass dazu noch weitere Umstände, insb. das tatsächliche Vorhandensein von Altlasten, hinzutreten müssen. Ein Verkäufer handelt bereits dann arglistig und kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen, wenn er eine ihm bekannte frühere altlastenverdächtige Nutzung des Grundstücks gegenüber dem Käufer verschweigt. Für den Käufer gilt in diesem Zusammenhang eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Arglist des Verkäufers. » Lesen Sie mehr

22
Sep
2017
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BGH urteilt zu Google-Bildersuche – Vorschaubilder III

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern, am 21. September 2017, ein Urteil gefällt, welches für die Verwertung von Urheberrechten im Internet von äußerst weitreichender Bedeutung ist. Es wird unter der Bezeichnung „Vorschaubilder III“ in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur Eingang finden – und es wird wieder einmal die Geister scheiden.

Dabei haben die Karlsruher Richter allein die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angewandt und umgesetzt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, doch ergibt sich aus dieser – auch wenn das eine oder andere Detail noch unklar ist – bereits der Kern der Erwägungen, welche die Richter zu ihrer Entscheidung geführt haben (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16Vorschaubilder III). » Lesen Sie mehr

3
Jul
2017
Zahnraeder

Beitrag im Betriebs-Berater: Compliance bei der Besteuerung von Arbeitnehmern

Die Lohnsteuer hat neben der Umsatzsteuer das höchste Steueraufkommen. Entsprechend kompliziert und detailliert sind die gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften zur Lohnsteuer. Aufgrund dieser komplexen Vorschriften kommt es bei der Anmeldung und dem Abzug von Lohnsteuer häufig zu Fehlern. In einem aktuellen Beitrag im Betriebs-Berater, Heft 26.2017, Seite 1495 erfahren Sie, was bei internen Untersuchungen, der Berichtigung von Erklärungen und bei Betriebsprüfungen zur Lohnsteuer zu beachten ist. » Lesen Sie mehr

2
Jul
2017
Legal
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Teure Schadensersatzansprüche wegen Fehlern beim Datenschutz

Nach dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) drohen Unternehmen keine nennenswerten Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern oder anderen Verbrauchern, wenn sie deren Daten unrechtmäßig verarbeiten. Das ändert sich ab Mai 2018 mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Denn die DSGVO sieht die Erstattung immaterieller Schäden, eine Beweislast des Daten verarbeitenden Unternehmens und Verbandsklagerechte vor. Dies ermöglicht es Arbeitnehmern, Kunden und anderen Verbrachern künftig, erfolgreich Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen geltend zu machen.

Lesen Sie hier einen Überblick aus der F.A.Z.-Kolumne “Mein Urteil“. Eine ausführlichere Zusammenfassung für Unternehmen mit Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen können Sie bald in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nachlesen oder bereits jetzt bei unserem Datenschutzteam erfragen.

23
Jun
2017
Ampel

Es geht um die Wurst – Kartellbußgeldverfahren nach der 9. GWB-Novelle

Mit den durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht beabsichtigt der Gesetzgeber eine Angleichung an das EU-Kartellrecht und weitet die Bußgeldhaftung erheblich aus.

Mit der 9. GWB-Novelle nimmt sich der Gesetzgeber erneut der Schließung der sog. “Wurstlücke” an. Diese Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht verdankt ihren Namen dem Wurstfabrikanten Tönnies, der sich durch eine geschickte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seines Wurstimperiums einem durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entziehen konnte. Die wesentlichen Vermögensgegenstände der kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen wurden auf andere Konzernunternehmen übertragen und die kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen erloschen. » Lesen Sie mehr