26
Mrz
2018

GroKo will Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei beruflicher Weiterbildung stärken

Das Thema Mitbestimmung im Betrieb ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 ein wesentliches Thema. Gleich zu Beginn des 177-seitigen Papiers wird festgehalten, dass die Mitbestimmung insbesondere in Zeiten der Digitalisierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von zentraler Bedeutung ist. Einer der Kernpunkte ist dabei die geplante Stärkung des allgemeinen Initiativrechts des Betriebsrats für die berufliche Weiterbildung. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Betrieblicher Mitbestimmung kommt auch im digitalen Wandel große Bedeutung zu. Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung werden wir stärken.“ » Lesen Sie mehr

12
Mrz
2018

Ausblick auf die Entwicklung des Datenschutzrechts unter der Großen Koalition

Bereits kurz nach ihrer Ernennung zur künftigen Staatsministerin für Digitalisierung hat Dorothee Bär die Medien aufhorchen lassen. So prangerte sie öffentlich den „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ in Deutschland an und forderte eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“. Trotz dieser Ankündigungen spielt das Datenschutzrecht im neuen Koalitionsvertrag eher eine untergeordnete Rolle. » Lesen Sie mehr

12
Jan
2018

GroKo-Sondierung – Ergebnisse im Arbeitsrecht!

CDU, CSU und SPD haben sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, ihren jeweiligen Parteigremien bzw. dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Diese sollen auf Basis eines schriftlich fixierten Sondierungsergebnisses geführt werden. Darin sind einige ganz konkrete arbeitsrechtliche Vorhaben genannt, die wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen wollen: » Lesen Sie mehr