4
Jan
2021

Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer

Zusagen auf betriebliche Altersversorgung gegenüber Geschäftsführern werden individuell ausgehandelt und erteilt. Ein Geschäftsführer kann sich nach Ansicht des OLG München (v. 25. November 2020, 7 U 1297/20) nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn andere Geschäftsführer eine andere (höhere) Versorgungszusage erhalten haben. Ein abschließendes Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. » Lesen Sie mehr

31
Aug
2020

Doppelversorgung aus Versorgungsordnung und Individualzusage?

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zusagen, sollen einzelne Mitarbeiter nicht doppelt begünstigt werden. Versorgungsordnungen nehmen daher oft solche Arbeitnehmer aus ihrem Anwendungsbereich aus, die bereits eine andere einzelvertragliche Zusage auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben. Dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG vom 3. Juni 2020, 3 AZR 730/19). » Lesen Sie mehr

5
Sep
2019

Kostenfallen bei Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter vermeiden

Mit zwei neueren Entscheidungen setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu Höchstgrenzen für Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter fort (BAG 7. Mai 2019,1 ABR 54/07 und BAG 16. Juli 2019,1 AZR 842/16). Sozialpläne haben i.d.R. ein sehr hohes Volumen und belasten Unternehmen nicht selten bis an ihre Schmerzgrenze. Diese kann schnell überschritten werden, wenn einzelne Regelungen zur Begrenzung der Abfindungsleistungen unwirksam sind und zusätzliche Kosten auslösen. Es ist daher zu begrüßen, dass das BAG seine Vorgaben zu zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten geschärft hat. » Lesen Sie mehr

11
Jan
2017

Gleicher Lohn für alle? Bundeskabinett beschließt Entgelttransparenzgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ (Entgelttransparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll mittels der Einführung individueller Auskunftsansprüche sowie Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit dazu dienen, den bereits bestehenden Anspruch von Frauen und Männern auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit tatsächlich durchsetzen zu können. Die Bundesregierung bringt damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor Ende der Legislaturperiode im Herbst auf den Weg. Doch auch dieses ist nicht unumstritten, so dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit weiteren Änderungen zu rechnen sein dürfte. » Lesen Sie mehr