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Mit unserem Blogbeitrag vom 14. Dezember 2020 hatten wir bereits auf die entsprechende Gesetzgebungsinitiative hingewiesen. In Rekordzeit sind daraufhin am 17. und 18. Dezember 2020 zwei neue Bestimmungen zum gewerblichen Mietrecht (unter Ausklammerung von Wohnraummietverträgen) verabschiedet worden. Art. 240 § 7 EGBGB bezieht sich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Mietverträge, § 44 EGZPO statuiert ein Beschleunigungsgebot für Klagen im Zusammenhang mit Mietkürzungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus. Die Vorschriften – und unsere nachfolgenden Ausführungen – gelten gleichermaßen auch für Pachtverträge.

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Gewerbemietrecht: Mangels vertraglicher Regelung entscheidet der vereinbarte Mietzweck über die geschuldeten Temperaturen im Mietgegenstand und damit ist im Einzelfall maßgeblich, was für diesen Mietzweck erforderlich und üblich ist. OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16

Der Fall

Der Mieter betreibt ein Modegeschäft und mindert die Miete wegen zu hoher (>26°C) und zu niedriger (<20°C) Temperaturen. Ein Sachverständiger bejaht erhebliche Mängel der Be- und Entlüftungsanlage aufgrund der Kombination von Planungs- und Ausführungsfehlern bei der Erstinstallation unter Missachtung der Raumnutzungsanforderungen. Die Anlage entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik. » Lesen Sie mehr

Gewerbemietrecht: LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016 – 7 O 139/15

Eine Vertragsbestimmung, wonach sich die Miete automatisch ändert, wenn sich der Verbraucherpreisindex (VPI) nach oben verändert, ist von Anfang an unwirksam, wenn es sich um eine vom Vermieter gestellte allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt.

Der Fall

Die Klägerin vermietet Gewerberäume an die Beklagte. Nachdem die Beklagte aufgrund diverser Mängel nur einen geminderten Mietzins entrichtete, kündigt die Klägerin den Mietvertrag und klagt anschließend u.a. auf Zahlung rückständiger Mietzinsen unter Berücksichtigung von Mieterhöhungen aufgrund einer zwischen den Parteien formularvertraglich vereinbarten Preisgleitklausel. » Lesen Sie mehr

Gewerbemietrecht: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.09.2017 – 2 U 102/16

Ein eigenes widersprüchliches Verhalten und die stillschweigende Duldung der Untervermietung können die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses hindern und somit eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter unmöglich machen.

Der Fall

Ein Vermieter kündigt dem Mieter außerordentlich und verlangt Räumung und Herausgabe der Gewerbefläche. Der wichtige Grund hierfür soll u.a. in unbefugten Untervermietungen sowie der Lagerung von Abbruchmaterial durch einen Untermieter auf einer benachbarten, ebenfalls im Eigentum des Vermieters befindlichen Fläche liegen. Der Vermieter hatte auf die Untermieter eingewirkt, die sodann direkte Mietverträge mit ihm abschlossen. » Lesen Sie mehr