9
Apr
2019

Das neue Haftungsregime für Online-Dienste nach Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt (voraussichtlich am 15. April 2019), wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach unserer Analyse von Art. 15 (vormals Art. 11), widmen wir uns nun Art. 17 (vormals Art. 13), dem umstrittensten Artikel der Richtlinie, der die Haftung der Online-Dienste und die sogenannten Upload-Filter betrifft. » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2019

Das Leistungsschutzrecht gemäß Artikel 15 in der DSM-Richtlinie

Vorgestern, am 26. März 2019, hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt, wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte des Jahres 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die DSM-Gruppe von Hogan Lovells hat bereits einen Überblick über die Richtlinie (siehe unseren Blog-Beitrag hier) sowie eine tiefergehende Analyse von Artikel 17 (zuvor Artikel 13), der die Haftung von Online-Diensten für das Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch die Nutzer regelt (auch bekannt als „Upload-Filter“-Regelung), veröffentlicht (siehe unseren Blog-Beitrag hier). In diesem Beitrag wird der ebenfalls kontroverse Artikel 15 (zuvor Artikel 11) näher beleuchtet, der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (im englischen Sprachraum auch als „Link-Tax“ bekannt) im Hinblick auf die Online-Nutzung einführt. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2019

EU-Parlament stimmt der DSM-Richtlinie zu

Heute Mittag hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen. Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt, wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Trotz der Ablehnung zahlreicher Mitglieder des Europäischen Parlaments und eines nicht unbedeutenden Teils der Öffentlichkeit, enthält der finale Text der Richtlinie die umstrittenen Artikel hinsichtlich des Leistungsschutzrechts der Presseverleger (in vorheriger Fassung Art. 11; nun Art. 15) und die Haftung von Online-Diensten für die Nutzung geschützter Inhalte für das Teilen von Online-Inhalten (in vorheriger Fassung Art. 13; nun Art. 17). Die Richtlinie beinhaltet jedoch darüber hinaus noch weitere wichtige Regelungen: So enthält die Richtlinie u.a. die verpflichtende Schranke für die wissenschaftliche Nutzung des Text- und Data-Minings (Art. 3), Ausnahmen für Vervielfältigungen von Werken mit kulturellen Bedeutung, was insbesondere Museen und dergleichen zu Gute kommen wird (Art. 5), sowie neue Rechte für Autoren und Künstler.

» Lesen Sie mehr