6
Aug
2020

Green Deal: Konsultationsprozess für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des „Green Deals“ den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz eröffnet. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des europäischen Green Deals und für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Europa bis 2050.

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3
Apr
2020
Sabine Reimann
Sabine Reimann
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Dr. Martin Haase
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Nichtzahlung von Miete wegen COVID-19-Pandemie – Risiko für die Mieterdienstbarkeit?

Mieter, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Mietzahlungen einstellen, brauchen momentan eine Kündigung durch ihren Vermieter wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB nicht zu fürchten. Doch riskieren sie durch die Nichtzahlung womöglich den Verlust ihrer Mieterdienstbarkeit?

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2
Apr
2020

COVID-19: Krisenbedingter Kündigungsausschluss für Vermieter tritt in Kraft

Am 1. April 2020 tritt ein Kündigungsausschluss für Mietverträge in Kraft, der Mieter bei Zahlungsverzug mit der Miete vor dem Verlust ihrer Wohnung oder Gewerbefläche schützt. Damit wird aber nicht schlicht ein sanktionsloser Zahlungsaufschub gewährt. Denn geschützt werden nur Mieter, die aufgrund der Pandemie tatsächlich einen akuten Liquiditätsengpass erleiden. Zudem bleiben die Mietzahlungen fällig und sind im Verzugszeitraum zu verzinsen. Ferner können die Mietsicherheiten vom Vermieter in Anspruch genommen werden. Vermieter müssen sich nicht einfach mit einem Verweis auf die Pandemie begnügen. Der Mieter muss vielmehr den Zusammenhang zwischen seinem Unvermögen zur Zahlung der Miete und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft machen.

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18
Nov
2019

Der Krise trotzen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem erster Referentenentwurf (Stand: 4. November 2019) sind nun Einzelheiten bekannt geworden. Der Entwurf ist als Erstes Gesetz zur Arbeit von morgen betitelt und lässt eine spätere Fortsetzung erwarten. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt werden mittelfristig auf jährlich bis zu EUR 125 Mio. und für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf jährlich bis zu EUR 672 Mio. geschätzt. Das Gesetz versteht sich als Antwort auf die sich abzeichnende Konjunkturschwäche sowie als Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes, um dem Umbau und dem Strukturwandel infolge der Digitalisierung und der hierdurch bedingten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2019

Österreich: Regierung mit Gesetzesvorschlag zu „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“

Teil der Diskussion über angemessene Regelungen für das digitale Zusammenleben ist die Frage, wie mit der durch das Internet gewährten Möglichkeit umzugehen ist, die eigene Identität online durch die Nutzung von Pseudonymen zu verschleiern. Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Regierung kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Problematik der Online-Anonymität vorgelegt (siehe hier).

Im Kern verlangt der Gesetzesvorschlag von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, die Identität ihrer Nutzer zu verifizieren und einen Beauftragten zu benennen, der für die Einhaltung der Bestimmungen sowie für Anfragen von Nutzern und Behörden verantwortlich ist. » Lesen Sie mehr