12
Jun
2019

Österreich: Regierung mit Gesetzesvorschlag zu „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“

Teil der Diskussion über angemessene Regelungen für das digitale Zusammenleben ist die Frage, wie mit der durch das Internet gewährten Möglichkeit umzugehen ist, die eigene Identität online durch die Nutzung von Pseudonymen zu verschleiern. Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Regierung kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Problematik der Online-Anonymität vorgelegt (siehe hier).

Im Kern verlangt der Gesetzesvorschlag von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, die Identität ihrer Nutzer zu verifizieren und einen Beauftragten zu benennen, der für die Einhaltung der Bestimmungen sowie für Anfragen von Nutzern und Behörden verantwortlich ist. » Lesen Sie mehr

16
Dez
2016

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Urhebervertragsrecht und Verlegerbeteiligung

Am späten Abend des 15. Dezembers 2016 hat der Bundestag im zweiten Anlauf das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung verabschiedet. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am 30. November 2016 verabschiedet werden, doch konnte man sich erst jetzt auf die finalen Formulierungen einigen. Bisher ist nur die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 13. Dezember 2016 online. » Lesen Sie mehr