21
Dez
2020
Sabine Adams
Sabine Adams
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: sabine.adams@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 0
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& Sabine Adams

§ 313 BGB und staatliche Corona-Maßnahmen – „Kurskorrektur“ im gewerblichen Mietrecht

Mit unserem Blogbeitrag vom 14. Dezember 2020 hatten wir bereits auf die entsprechende Gesetzgebungsinitiative hingewiesen. In Rekordzeit sind daraufhin am 17. und 18. Dezember 2020 zwei neue Bestimmungen zum gewerblichen Mietrecht (unter Ausklammerung von Wohnraummietverträgen) verabschiedet worden. Art. 240 § 7 EGBGB bezieht sich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Mietverträge, § 44 EGZPO statuiert ein Beschleunigungsgebot für Klagen im Zusammenhang mit Mietkürzungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus. Die Vorschriften – und unsere nachfolgenden Ausführungen – gelten gleichermaßen auch für Pachtverträge.

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17
Dez
2020

Kürzung von Betriebsrenten in der Niedrigzinsphase

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat es abgelehnt, eine Versorgungsleistung unter Berufung auf gestiegene Pensionsrückstellungen zu kürzen (BAG v. 8. Dezember 2020, 3 AZR 64/19). Ob dies auch bedeutet, dass Leistungskürzungen wegen der Niedrigzinsphase ausgeschlossen sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine Absage an eine solche Kürzung erscheint vorschnell. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2020

COVID-19 – Änderung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht geplant

Bundesregierung plant, Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter Corona bedingter Maßnahmen grundsätzlich als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet-/Pachtverhältnissen zu qualifizieren

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) darstellen können.

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26
Mrz
2020

Die Hotelbranche fragt – wir antworten!

Am 24. und 25. März haben wir zwei Webinare zum Thema Hotels in Zeiten von Corona abgehalten, die auf großen Zuspruch gestoßen sind.

Wir bedanken uns herzlich bei den insgesamt knapp 600 Teilnehmern und möchten Ihnen nochmals versichern, dass Sie sich auch in dieser unsicheren Zeit auf uns verlassen können. Wir sitzen alle im gleich Boot und werden die Situation gemeinsam meistern.

Bei Interesse an den Unterlagen zum Webinar, wenden Sie sich gerne an Sabrina Handke. Zögern Sie nicht, persönlich mit uns Kontakt aufzunehmen, wenn darüber hinaus Fragen offen sind und es weitere Aspekte gibt, die Sie beschäftigen.

Weitere hinfreiche Links

FAQ

Hotel Blog

16
Mrz
2020

Hotelmietvertrag – Mietminderung wegen Corona – Höhere Gewalt?

Da die Hotelbranche durch Absage von Reisen und Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus stark betroffen ist, stellt sich die Frage, ob die Miete gemindert werden kann oder der Betreiber einen Anspruch auf Stundung der Miete hat. Die Ausführungen zur Miete gelten analog auch für die zu zahlende Pacht in Pachtverträgen.

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