11
Jul
2017

Abfindung von Versorgungsleistungen an Geschäftsführer

Laufende Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung eines Geschäftsführers können abgefunden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2017 (Az. II ZR 6/16) entschieden, dass vom gesetzlichen Abfindungsverbot einvernehmlich abgewichen werden darf. Im Leitsatz geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und verallgemeinert, dass zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes abgewichen werden darf, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. » Lesen Sie mehr

3
Jul
2017

Weiter unklar, ob Unternehmen gezahlte Kartellgeldbußen auf Manager abwälzen dürfen

Beim 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war die Entscheidung des LAG Düsseldorf anhängig, bei der es zentral um die Frage ging, ob Unternehmen Kartellgeldbußen auf Geschäftsführer abwälzen dürfen (BAG v. 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15).

Im konkreten Fall war der Beklagte langjähriges Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Konzernunternehmens. Seit Gründung des Unternehmens (der Klägerin) war er bis Herbst 2009 dort (Mit-)Geschäftsführer. Anschließend war er als Arbeitnehmer bei der Konzernmutter des Unternehmens (der Klägerin) tätig.

Wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängte das Bundeskartellamt gegen das Unternehmen (die Klägerin) Geldbußen in Höhe von EUR 191 Mio. Neben dem Ersatz der von ihr bezahlten Geldbußen macht das Unternehmen (die Klägerin) die Zahlung eines weiteren Betrags von EUR 100 Mio. als Schadenersatz geltend und verlangt zudem die Feststellung einer darüberhinausgehenden Schadenersatzpflicht des Beklagten. » Lesen Sie mehr

1
Jun
2015

BGH entscheidet über persönliche Haftung von Geschäftsführern im Urheberrecht

Mit Urteil vom 27. November 2014, dessen Urteilsgründe jüngst veröffentlicht wurden, hat der Bundesgerichtshof den Streit um technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Mit Blick auf die Anforderungen wirksamer technischer Maßnahmen nach § 95a UrhG Abs. 3 UrhG folgen die Karlsruher Richter wie erwartet den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 23.1.2014, Az.: C-355/12). Spannender sind allerdings die Ausführungen zur Frage der persönlichen Haftung von Geschäftsführern im Urheberrecht. » Lesen Sie mehr

15
Jan
2015

OLG Köln: Geschäftsführerhaftung im Urheberrecht unverändert

Im Juni 2014 änderte der Bundesgerichtshof in einer viel beachteten Entscheidung seine Rechtsprechung bezüglich der Kriterien, nach denen sich bemisst, ob ein Geschäftsführer neben der Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße haftet (Urt. v. 18. Juni 2014, Az.: I ZR 242/12). Im Ergebnis wurde die Geschäftsführerhaftung mit diesem Urteil nicht unerheblich eingeschränkt. Das Oberlandesgericht Köln vertritt nun in einer aktuellen Entscheidung, dass diese Rechtsprechungsänderung für Verletzungen des Urheberrechts nicht gilt (Urt. v. 5. Dezember 2014, Az.: 6 U 57/14). Hier bleibt es bei den sich aus den Prinzipien der Störerhaftung ableitenden Haftungskriterien. » Lesen Sie mehr