4
Jan
2021

Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer

Zusagen auf betriebliche Altersversorgung gegenüber Geschäftsführern werden individuell ausgehandelt und erteilt. Ein Geschäftsführer kann sich nach Ansicht des OLG München (v. 25. November 2020, 7 U 1297/20) nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn andere Geschäftsführer eine andere (höhere) Versorgungszusage erhalten haben. Ein abschließendes Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. » Lesen Sie mehr

10
Sep
2020

Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer?

Der Fremd-Geschäftsführer ist grundsätzlich zum Bezug von KUG berechtigt. Hinsichtlich der Höhe kann aber nicht pauschal der Umfang der Kurzarbeit der übrigen Arbeitnehmer herangezogen werden.

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6
Mai
2020
Dr. Carla Wiedeck
Dr. Carla Wiedeck
Litigation, Arbitration, Employment / München
E-Mail: carla.wiedeck@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Dr. Carla Wiedeck
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Telefon: +49 89 290 12 215
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& Dr. Judith Solzbach

Haftung der GmbH-Geschäftsführung für und in der Krise?

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus sorgt für heftige Turbulenzen im Wirtschaftsleben. Gerät eine GmbH in finanzielle Schieflage, steht besonders die Geschäftsführung unter Druck. Sie kämpft um das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft. Gleichzeitig kommen verschiedene Szenarien für die Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn dieser keine Krisenprävention durchgeführt hat oder in der Krise nicht die erforderliche Sorgfalt anwendet. » Lesen Sie mehr

11
Jul
2017

Abfindung von Versorgungsleistungen an Geschäftsführer

Laufende Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung eines Geschäftsführers können abgefunden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2017 (Az. II ZR 6/16) entschieden, dass vom gesetzlichen Abfindungsverbot einvernehmlich abgewichen werden darf. Im Leitsatz geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und verallgemeinert, dass zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes abgewichen werden darf, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. » Lesen Sie mehr

3
Jul
2017

Weiter unklar, ob Unternehmen gezahlte Kartellgeldbußen auf Manager abwälzen dürfen

Beim 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war die Entscheidung des LAG Düsseldorf anhängig, bei der es zentral um die Frage ging, ob Unternehmen Kartellgeldbußen auf Geschäftsführer abwälzen dürfen (BAG v. 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15).

Im konkreten Fall war der Beklagte langjähriges Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Konzernunternehmens. Seit Gründung des Unternehmens (der Klägerin) war er bis Herbst 2009 dort (Mit-)Geschäftsführer. Anschließend war er als Arbeitnehmer bei der Konzernmutter des Unternehmens (der Klägerin) tätig.

Wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängte das Bundeskartellamt gegen das Unternehmen (die Klägerin) Geldbußen in Höhe von EUR 191 Mio. Neben dem Ersatz der von ihr bezahlten Geldbußen macht das Unternehmen (die Klägerin) die Zahlung eines weiteren Betrags von EUR 100 Mio. als Schadenersatz geltend und verlangt zudem die Feststellung einer darüberhinausgehenden Schadenersatzpflicht des Beklagten. » Lesen Sie mehr