9
Jun
2018
Datenspeicherung

Generalanwalt äußert sich zu Filesharing – Haftung im familiären Umfeld

Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17Bastei Lübbe). » Lesen Sie mehr

30
Apr
2018
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Öffentliche Wiedergabe eines Fotos im Netz – was ist erlaubt?

Die öffentliche Wiedergabe bzw. das öffentliche Zugänglichmachen im Netz sind urheberrechtlich relevante Handlungen. Sie bedürfen grundsätzlich der Gestattung durch den Urheber. Aber wann liegt eine solche Handlung konkret vor? Hier scheiden sich die Gesiter nur allzu oft. Die Gerichte müssen immer wieder entscheiden. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29. Unlängst hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder Fragen zum Verständnis der Norm vorgelegt. Es geht um ein Foto, wlches die spanische Stadt Córdoba zeigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen C-161/17 geführt. Am 25. April 2018 hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge zu diesem Verfahren vorgelegt. Darin vertritt er eine nivht für jeden vorhersehbare Meinung. » Lesen Sie mehr

28
Okt
2016
Hotelfassade

Generalanwalt äußert sich zu Radio und Fernsehen in Hotelzimmern

Wer in sein Hotelzimmer kommt, erwartet, dass er den Fernseher oder das Radio anmachen und ein Programm seiner Wahl sehen oder hören kann. Entsprechend üblich ist das Angebot der Übertragung von Fernseh- oder Hörfunksignalen bis in das einzelne Hotelzimmer hinein. Dennoch entzünden sich seit Jahren Rechtsstreitigkeiten gerade an diesem Punkt. Wie immer geht es um das liebe Geld – hier konkret die Frage, ob das Hotel Gebühren an die zuständige Verwertungsgesellschaft abführen muss oder nicht. Maßgeblich ist hierbei, ob das Hotelzimmer ein Ort ist, welcher der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist. Hierzu hat nunmehr Generalanwalt Szpunar seine Meinung geäußert (vgl. Schlussanträge vom 25. Oktober 2016, Rs. C-641/15). » Lesen Sie mehr

28
Feb
2016
Pflege

TV-Bildschirme in der Reha – Generalanwalt äußert sich zur „öffentlichen Wiedergabe”

Die Frage, was im urheberrechtlichen Sinne konkret unter einer „öffentlichen Wiedergabe” zu verstehen ist, bietet immer wieder Anlass zur Diskussion und damit auch zu Streit vor Europas Gerichten. Derzeit befasst sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wieder einmal mit dem Thema. Das in Rede stehende Vorabentscheidungsverfahren wurde vom Landgericht Köln angestrengt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Aufstellen von Fernsehgeräten in den Räumlichkeiten einer Reha-Einrichtung eine „öffentlichen Wiedergabe” darstellt und somit als urheberrechtlich relevant und vergütungspflichtig einzustufen ist. Letzte Woche wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot veröffentlicht (siehe Schlussanträge vom 23. Februar 2016, Rs. C-117/15). Der Generalanwalt spricht sich darin für die Bejahung einer „öffentlichen Wiedergabe” aus. » Lesen Sie mehr

23
Sep
2015

Generalanwalt (EuGH): Safe-Harbor-Abkommen unzureichend für Datentransfers in die USA

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat heute seine Stellungnahme (Schlussanträge) in einem viel beachteten Verfahren veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. September, Nr. 106/15, C-362/14), in dem es um die Frage des Transfers von personenbezogenen Daten in die USA geht. Das Verfahren beim EuGH beruht auf einer Vorlage des irischen High Courts, der klären lassen möchte, ob die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520/EG vom 26. Juli 2000 über den Abschluss des Safe-Harbor-Abkommens  und die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in den USA die nationalen Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten daran hindert, Beschwerden von Betroffenen nachzugehen, mit denen geltend gemacht wird, dass ein Drittland (hier: die USA) kein angemessenes Schutzniveau gewährleiste. Zudem geht es um die Frage, ob trotz der Entscheidung der EU-Kommission zum Safe-Harbor-Abkommen eine Aussetzung des beanstandeten Datentransfers durch die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden möglich ist. Der Generalanwalt bejaht beide Fragen – und geht sogar noch einen Schritt weiter. » Lesen Sie mehr