6
Aug
2018
Internet

Umsatzsteuer – Geplante Änderungen beim Handel über Online-Marktplätze

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Die Umsetzung dieses Entwurfs würde für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen und die Händler auf solchen Plattformen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringen. Zudem entstehen für die Betreiber neue Haftungsrisiken. Die Neuregelung soll teilweise bereits ab März 2019 gelten, was den Unternehmen und der Finanzverwaltung voraussichtlich zu wenig Zeit für die Umstellung ließe. » Lesen Sie mehr

11
Jul
2018
Projektentwicklung

Achtung Vermieter! Haftungsfalle bei Mietverträgen über noch nicht errichtete Gebäude

Beim Abschluss eines Mietvertrages über ein noch nicht errichtetes Gebäude droht dem Vermieter – gestützt durch die ständige Rechtsprechung des BGH – eine nicht zu unterschätzende Haftungsfalle. Die Gefährdungshaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB, wonach der Vermieter für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel im Sinne des § 536 BGB verschuldensunabhängig haftet, greift danach auch in jenen Fällen, welche als “Vermietung vom Reißbrett” oder als Sonderfall des “noch nicht errichteten Gebäudes” bekannt sind. » Lesen Sie mehr