30
Nov
2020

Schneller, digitaler, grüner

Die IP-Strategie der EU-Kommission als Brennglas kartellrechtlicher Trends

Am 25.11.2020 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU verabschiedet – ihren Plan einer neuen IP-Strategie. Im Fokus steht nicht nur der Schutz von, sondern insbesondere der Zugang zu Innovationen.

Unternehmen aus allen Sektoren haben verinnerlicht, dass der einfache und schnelle Zugriff auf Wissen, Daten und Technologien für ein erfolgreiches Wirtschaften im Wissenszeitalter unverzichtbar ist. Dem trägt auch die EU-Kommission in ihrem IP-Aktionsplan mit dem klangvollen Sub-Titel „Making the most of the EU’s innovative potential“ Rechnung. Sie betont dabei, dass Intellectual Property Rights (IPR) mit den Themen „Nachhaltigkeit“ und „Daten“ eng verzahnt sind. Und natürlich spielt auch das Kartellrecht hierfür eine Rolle: Damit kartellrechtskonforme Instrumente zur Verfügung stehen, die den Zugang zu IPR sicherstellen, müssen sich nicht nur das System der Lizenzierung von SEPs und die gemeinsame Nutzung von Daten anpassen.

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15
Feb
2019

Zu den Voraussetzungen des Nachholens von FRAND-Obliegenheiten – „Funkstation“

In seinem unlängst veröffentlichten „Funkstation“-Urteil befasste sich das LG Mannheim mit der Frage, ob die Inhaberin eines standardessenziellen Patents (SEP) ihre, in der EuGH Entscheidung ZTE ./. Huawei näher spezifizierten, Obliegenheiten zu fairem, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Verhalten auch noch nachträglich, nämlich dann erfüllen kann, wenn das Verletzungsverfahren bereitsanhängig ist.

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