8
Aug
2018
Kamera

EuGH: Re-Posten von Fotos im Netz ist eine „öffentliche Wiedergabe“

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“. Das Hochladen stell eine Wiedergabehandlung dar. Diese ist auch öffentlich, da sie sich an ein neues Publikum richtet. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ist mithin erfüllt, weshalb es der Autorisierung durch den Rechteinhaber bedarf. Liegt diese nicht vor, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der unter anderem Unterlassungspflichten und Schadensersatz nach sich zieht. Damit grenzen die Luxemburger Richter den Fall des Re-Posten deutlich vom bloßen Verlinken von Content im Internet ab.

Die aktuelle Entscheidung in Sachen Córdoba bildet so einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zur digitalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie führt zu einer weiteren Klärung der Rechtslage und ist insofern sehr zu begrüßen (Urteil vom 7. August 2018, C-161/17Córdoba). » Lesen Sie mehr

8
Mai
2017
Kamera

OLG Köln: Löschung von Metadaten ist Urheberrechtsverstoß

Als sogenannte „Metadaten“ bezeichnet man Hintergrundinformationen zu einem Werk – etwa den Namen des Buchautors oder Bildfotografen. Solche Daten haben einen nicht zu unterschätzenden Wert, denn machen sie das Werk er recherchierbar. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die Weitergabe von Fotos, deren Metadaten unbefugt bearbeitet oder gelöscht wurden, gegen das Urheberrecht verstößt (Urt. v. 20. Januar 2017, Az. 6 U 105/16). Die Entscheidung erging zu § 95c UrhG. Diese Norm kann – wie das Gericht nun klarstellt – auch bereits durch grobe Fahrlässigkeit verletzt werden. » Lesen Sie mehr

8
Aug
2016
Kamera

OLG Köln: Schadensersatzberechnung bei Verletzung von Creative Commons Lizenzen

Immer öfter werden urheberrechtlich geschützte Werke unter sogenannten Creative Commons Lizenzen ins Internet gestellt. Die Werke dürfen dann unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kostenlos von Dritten verwendet werden. Mit der Frage, welche Folgen eine Nutzung unter Verstoß gegen diese Bedingungen hat, setzte sich das Oberlandesgericht Köln kürzlich erneut auseinander (Beschl. v. 29. Juni 2016, Az.: 6 W 72/16). Dem Rechteinhaber stehe zwar ein Unterlassungsanspruch zu, ein zusätzlicher Anspruch auf Schadensersatz scheide jedoch angesichts mangelnden Schadens aus. Wird ein Werk unter einer Creative Commons Lizenz kostenfrei zur Verfügung gestellt, entstehe bei unerlaubter Benutzung auch kein Schaden. Bereits im Oktober 2014 hat das OLG Köln einen Schadensersatzanspruch in einem ähnlich gelagerten Fall aus diesem Grund abgelehnt (vgl. Blogbeitrag zum Beschl. v. 30. Oktober 2014, Az.: 6 U 60/14). » Lesen Sie mehr

4
Jul
2016
Kamera

LG Berlin: Darf man Fotos gemeinfreier Werke ins Internet stellen?

Am 31. Mai 2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Wikimedia Foundation Fotos eines gemeinfreien Gemäldes, welche ein Nutzer ohne Zustimmung des Fotografen bei Wikipedia eingestellt hatte, löschen muss. Entscheidend war dabei die Frage, ob es sich bei den Fotos der gemeinfreien Werks überhaupt schutzfähig sein kann (Landgericht Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016, Az.: 15 O 428/15). » Lesen Sie mehr

8
Apr
2016
Tastatur

Generalanwalt: Hyperlinks auf urheberrechtswidrig veröffentlichte Fotos sind zulässig

Nach den Entscheidungen „Svensson“ (C-466/12) und „BestWater International“ (C-348/13) muss sich der Europäische Gerichtshof gegenwärtig erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinking auseinandersetzen. Konkret geht es um die Frage, ob die Verlinkung auch dann keine „öffentlichen Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der verlinkten Internetseite ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurde. Weiterhin will der vorlegende Hoge Raad der Nederlanden von den Luxemburger Richtern wissen, welche weiteren Umstände für die Bewertung der „öffentlichen Wiedergabe“ bei Hyperlinks relevant sind. In seinen gestern veröffentlichten Schlussanträgen kommt Generalanwalt Wathelet zu dem Ergebnis, dass ein „öffentliche Wiedergabe“ auch dann nicht vorliegt, wenn der Link auf ein urheberrechtswidrig veröffentlichtes Werk verweist (vergleiche Schlussanträge vom 7. April 2016, C-160/15GS Media). » Lesen Sie mehr